Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: Servicepersonal einer Prominentenparty muss mit der Veröffentlichung von Fotos rechnenveröffentlicht am 17. Februar 2015
BGH, Urteil vom 11.11.2014, Az. VI ZR 9/14
§ 22 S. 1 KUGDer BGH hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines Fotos in einem Eventportal von einer Hostess auf einer Prominentenparty rechtmäßig ist. Das Servicepersonal auf einer solchen Veranstaltung müsse damit rechnen, dass Bilder veröffentlicht werden, auf denen sie zu sehen seien. Die Tätigkeit auf einer solchen Party beinhalte daher die konkludente Einwilligung zur Veröffentlichung von Bildnissen, die z.B. – wie vorliegend – eine Hostess beim Anbieten von Aktionsware zeigen. Der Presse wäre eine Unterscheidung von nicht prominenten und prominenten Teilnehmern einer solchen Veranstaltung auch kaum zumutbar. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Köln: Über eine Bank darf nicht identifizierend wegen rechtswidrig überhöhter Zinsforderungen berichtet werden / Rufschädigung vs. Informationsinteresseveröffentlicht am 14. November 2014
OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 15 W 1/14
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S.2 BGB analogDas OLG Köln hat entschieden, dass für eine Bank, welche von dem ihr entgegen gebrachten Vertrauen ihrer Vertragspartner in den seriösen und redlichen Umgang mit ihren Kunden abhängig ist, die Aussage, sie habe einem Kunden über einen langen Zeitraum rechtswidrig erheblich zu hohe Kreditzinsen berechnet und damit überdies zu dessen geschäftlichem Niedergang beigetragen, einen ganz erheblichen Ansehensverlust und erheblich geschäftsschädigende Wirkungen bedeutet. Diese Beeinträchtigung, die sich aus der Identifizierung als ein solches sich unredlich verhaltendes Bankunternehmen ergebe, müsse die Bank auch unter Berücksichtigung des mit der Berichterstattung wahrgenommenen Informationsinteresses der Antragsgegnerin nicht hinnehmen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG Düsseldorf: Hochzeit in der JVA – Berichterstattung darf nicht identifizierend seinveröffentlicht am 4. November 2014
LG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2014, Az. 12 O 207/14
§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 analog BGB; § 22 KUGDas LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Berichterstattung über eine Hochzeit in der JVA nicht identifizierend sein darf. Dadurch werde das Persönlichkeitsrecht der Braut verletzt. Ein Informationsinteresse könne lediglich hinsichtlich des inhaftierten Ehemannes bestehen, dieser sei jedoch höchstens eine relative Person der Zeitgeschichte. Dies rechtfertige nicht, über seine Frau und deren Sohn identifizierend zu berichten. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Köln: Bei Berichterstattungen über Prominente in emotionalen Ausnahmesituationen geht der Schutz der Privatsphäre vorveröffentlicht am 3. September 2013
OLG Köln, Urteil vom 26.03.2013, Az. 15 U 149/12
§ 823 Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB analog; § 22 KUGDas OLG Köln hat entschieden, dass Bildberichterstattungen über Prominente in emotionalen Ausnahmesituationen (hier: Verkehrsunfall) in besonderer Weise den Schutz der Privatsphäre beachten müssen und bei fehlender Einwilligung zu untersagen sind. Das Interesse der abgebildeten Person, das Geschehen ohne Öffentlichkeit verarbeiten zu können, gehe in der Regel dem Informationsinteresse vor. Zum Volltext der Entscheidung:
- LG Köln: Die Berichterstattung über intime Details einer angeblichen Affäre verletzt das Persönlichkeitsrechtveröffentlicht am 6. Dezember 2012
LG Köln, Urteil vom 31.10.2012, Az. 28 O 160/12
§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GGDas LG Köln hat entschieden, dass ein Pressebericht über eine angebliche außereheliche Affäre der Ehefrau eines bekannten Sportlers, welcher intime Details beschreibt, das Persönlichkeitsrecht verletzt. Eine Berichterstattung über das Bestehen einer Affäre an sich wäre noch vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit gedeckt gewesen, da über das Eheleben der Klägerin schon häufiger mit ihrem Einverständnis in der Presse berichtet worden sei. Die Verbreitung von intimen Details wie z.B. „…zärtlichen Schleck-Fotos von A mit Rap-Star L“; oder „Während sie sich Marmelade auf ihr knuspriges Croissant schmiert, schnellt seine Zunge in ihr Ohr“ gehe jedoch zu weit und müsse von der Klägerin nicht geduldet werden. Auch bei prominenten Personen seien solche Vorgänge als „privat“ einzustufen. Zum Volltext der Entscheidung:
- LG Berlin: Satirische Darstellung unterfällt ohne bestehendes öffentliches Interesse nicht der Kunstfreiheitveröffentlicht am 19. November 2012LG Berlin, Urteil vom 19.01.2010, Az. 27 O 1147/09
§ 185 ff StGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; § 22 KUG, 23 KUG; § 823 BGB, § 1004 Abs. 1 analog BGBDas LG Berlin hat entschieden, dass eine satirische oder karikierende Presseberichterstattung eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen kann, wenn kein öffentliches Informationsinteresse besteht. Vorliegend hatte der Antragsgegner hinsichtlich einer Skulptur am Verlagsgebäude des Antragstellers, welche einen nackten Mann mit einem 16 m langen Penis darstellt, in seinem Blog Vermutungen angestellt, wem diese Skulptur wohl nachempfunden sei und war zu dem Schluss gekommen, dass dies wohl der Antragsteller wäre. Dies wertete das Gericht als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, da es der Antragsteller nicht hinnehmen müsse, von der Antragsgegnerin auf diese Weise dem Publikum vorgeführt und allein zu Unterhaltungsinteressen vermarktet zu werden. Ein öffentliches Informationsinteresse hinsichtlich der Person des Antragstellers bestehe nicht. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Stuttgart: Die für einen beschränkten Empfängerkreis bestimmte E-Mail darf nicht ohne Einwilligung veröffentlicht werden – soweit das öffentliche Informationsinteresse nicht überwiegtveröffentlicht am 7. Januar 2012
OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2010, Az. 4 U 96/10 – nicht rechtskräftig
§ 823 BGB, § 1004 BGBDas OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Veröffentlichung einer für einen beschränkten Empfängerkreis bestimmten E-Mail auf einer Website grundsätzlich gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders verstößt, im Einzelfall durch das überwiegende öffentlichte Informationsinteresse gleichwohl berechtigt sein kann. Insoweit habe eine Interessenabwägung mit dem Recht des Absenders auf Wahrung seiner Privatsphäre zu erfolgen. Zum Volltext der Entscheidung:
- LG München I: Die Nennung in einer Vermögensliste („Die 100 reichsten Deutschen“) ist noch vom allgemeinen Informationsinteresse gedecktveröffentlicht am 31. Mai 2011
LG München I, Urteil vom 06.04.2011, Az. 9 O 3039/11
§§ 823; 1004 BGB
Das LG München I hat entschieden, dass ein Milliardär keinen Unterlassungsanspruch gegen die Nennung seiner Person in einer Vermögensliste, hier: „Die 100 reichsten Deutschen“, hat. Die Nennung betreffe den Milliardär in seiner Sozialsphäre und sei von öffentlichem Interesse, da die genannten Zahlen auch eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Dienstleistungsbereichs, insbesondere in der Nachkriegszeit, erkennen ließen. Dass mit der Nennung der Milliardär näher in den Focus von Kriminellen gerückt werde (Epressung, Entführung) trete vor diesem Informationsinteresse der Öffentlichkeit in den Hintergrund. - OLG Köln: Zur Frage, was ein Rechtsanwalt auf seiner Website über Abmahn-Kanzleien behaupten darfveröffentlicht am 24. Mai 2011OLG Köln, Urteil vom 08.10.2010, Az. 6 U 88/10
§§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 43b BRAO; Art. 5 Abs. 1 GGDas OLG Köln hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltskanzlei / ein Rechtsanwalt über bestimmte, auch negative Details über sog. Abmahnkanzleien berichten darf, wenn dies vom Informationsinteresse der Allgemeinheit gedeckt und die Berichterstattung wahr ist. Dabei zieht der Senat feine Grenzen, wie der nachfolgende Ausschnitt aus den Entscheidungsgründen zeigt (Zitat). Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde auf 15.000,00 EUR festgesetzt.
(mehr …) - BGH: Über den Hauskauf eines nicht mehr politisch tätigen deutschen Außenministers darf öffentlich berichtet werden / Berichtet von Dr. Damm & Partnerveröffentlicht am 19. Dezember 2010
BGH, Urteil vom 19.05.2009, Az. VI ZR 160/08
§§ 823 BGB; Art. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 5 Abs. 1 GGDer BGH hat entschieden, dass ein Artikel über einen ehemaligen deutschen Außenminister und dessen erworbenes Wohnhaus nebst der Frage, wovon der Kläger dies bezahlt habe, wobei ein Foto des Hauses abgedruckt war, den Ex-Außenminister nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, selbst wenn dieser seit mehreren Jahren nicht mehr politisch tätig ist. Grundsätzlich könne ein Eingriff in die Privatsphäre auch dann vorliegen, wenn Fotos von der Außenansicht des Wohnhauses einer Person gegen deren Willen unter Namensnennung veröffentlicht und verbreitet würden, sofern dadurch in die durch die Umfriedung des Grundstücks geschaffene Privatsphäre eingedrungen und das Recht der betroffenen Person auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung ihrer persönlichen Lebensumstände beeinträchtigt werde. Das Berufungsgericht habe einen Eingriff bejaht, weil zumindest anderen Bewohnern oder Besuchern des Stadtteils, die das Haus kennen würden, die Identität des Klägers zur Kenntnis gebracht werde, weil das Foto das Haus von der Straße aus zeige und Passanten den Blickwinkel, den die Aufnahme zeige, verifizieren könnten und weil die Leser des Artikels, die das Haus kennen würden, erführen, dass der Kläger hier einziehen werde. Gleichwohl bestehe hinsichtlich des Artikels ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Der Kläger habe eine wesentliche Stellung im politischen Leben ausgeführt. (mehr …)