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Artikel-Schlagworte: „Kennzeichen“

OLG Düsseldorf: Eine Veranstaltung, die nicht mit der bekannten Preisverleihung zusammenhängt, darf nicht mit “Business to Bambi” beworben werden

Mittwoch, 23. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2014, Az. I-20 U 131/13
§ 14 MarkenG, § 23 Nr. 2 MarkenG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Veranstaltung nicht mit dem Slogan “Business to Bambi (B2B)” beworben werden darf, wenn sie nicht im Zusammenhang mit der Verleihung des bekannten “Bambi”-Preises steht. Es werde durch die markenmäßige Benutzung der unzutreffende Eindruck erweckt, dass die Veranstaltung mit der Preisverleihung verbunden sei. Die Marke und das Medienereignis “BAMBI” seien deutschland- und europaweit sehr bekannt und die Beklagte habe keine Anstrengung unternommen, sich davon zu distanzieren. Zitat:

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OLG Hamm: Die Benutzung einer Marke für das Anbieten einer Dienstleistung ist zulässig, wenn der Verkehr nicht irrtümlich annimmt, der Markeninhaber selbst biete die Leistung an

Donnerstag, 24. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Hamm, Urteil vom 01.03.2012, Az. I-4 U 135/11
§ 14 Abs. 5 MarkenG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Dienstleistung unter Nutzung einer fremden Marke angeboten werden darf, wenn nicht irrtümlich der Eindruck entsteht, der Markeninhaber selbst oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen sei für das Angebot verantwortlich. Die Formulierung “xyz-Methode nach X”, wobei xyz die Marke und X der Markeninhaber ist, sei zulässig und ausreichend deutlich. Dies hat der BGH in der Folgeinstanz auch bestätigt (hier). Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Frankfurt a.M.: Keine Markenverletzung, wenn die eher unbekannte Marke in einem Produkttitel mit anderen Begriffen auftaucht / Stealth

Donnerstag, 7. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.08.2009, Az. 2-03 0 326/09
§ 14 MarkenG

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Markenverletzung ausscheidet, wenn die eher unbekannte Marke in einem Produkttitel mit anderen Begriffen auftaucht und dabei keinen den Gesamteindruck prägenden Charakter besitzt. Es ging um die Marke “Stealth” innerhalb des Produkttitels “True Religion Jeans SUPERWIXEN STEALTH STELLA”. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Stuttgart: Unterlassungsanspruch bei Vorhalten von “sponsored Links” unter kennzeichenverletzender Domain

Dienstag, 4. Juni 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Stuttgart, Beschluss vom 11.11.2011, Az. 17 O 706/11
§ 935 BGB, § 940 BGB, § 937 BGB; § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 4 Nr. 9 u. 10 UWG, § 2 Abs. 1 UWG, § 3 UWG

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Inhaber eines Kennzeichenrechts einen Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber einer Domain hat, wenn diese eine Verwechslungsgefahr zu dem geschützten Kennzeichen begründet. Werden unter dieser Domain so genannte “sponsored Links” vorgehalten, handelt es sich um ein Handeln im geschäftlichen Verkehr, auch wenn es sich ansonsten um eine Baustellenseite handele. Ungewöhnlich an diesem Beschluss ist noch, dass das Gericht die öffentliche Zustellung der Verfügung angeordnet hat. Eine anderweitige Zustellung an den nach Russland abgewanderten Domaininhaber sei vorliegend nicht möglich gewesen. Zum Volltext der Entscheidungen:
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OLG Hamburg: Zur Abgrenzung zwischen erlaubter vergleichender Werbung und unzulässiger Rufausbeutung durch Nennung einer fremden Marke

Donnerstag, 10. Januar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Hamburg, Urteil vom 28.06.2012, Az. 3 U 17/11
§ 8 Abs. 1, 3 UWG, § 3 UWG, § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 1. Alt. UWG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass bei der vergleichenden Werbung zweier Arzneimittel zwar grundsätzlich das Kennzeichen eines Wettbewerbers genutzt werden dürfe, sofern dies nicht zur Ausbeutung des Rufs des Wettbewerbers geschieht. Letzteres sei jedoch vorliegend der Fall gewesen. Die Bewerbung eines Arzneimittels als “Bioäquivalent zu P…®” als wiederkehrende Unterzeile zum Logo der Klägerin mache sich den guten Ruf von P…® zunutze. Indem auf die Bioäquivalenz zu P…® und damit eine Substituierbarkeit hingewiesen werde, würden die angesprochenen Fachärzte den Ruf, der der Marke P…® der Beklagten anhaftet, auf das Produkt der Klägerin übertragen. Dies geschehe vorliegend auch auf unlautere Weise. Zitat aus den Gründen:

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OLG Frankfurt a.M.: Zur Irreführung über die Herkunft einer Ware durch Herstellerhinweis und Verpackungsgestaltung

Mittwoch, 28. November 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.11.2012, Az. 6 U 27/11
§ 5 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Herstellerhinweis auf einer Verpackung (hier: Brot), der eine Stadt im Inland angibt und damit den Eindruck erweckt, die Herstellung habe in der Bundesrepublik stattgefunden, keine Irreführungsgefahr begründet, wenn die Herkunft tatsächlich in Italien liegt, wenn dies aus der sonstigen Verpackungsaufmachung deutlich hervorgeht. Vorliegend führe die im Inland ansässige Firma die Aufsicht über die Herstellung, so dass der Hinweis auch nicht objektiv unwahr sei. Dass Verbraucherkreise Wert darauf legten, italienisches Brot aus deutscher Herstellung zu kaufen, sei so unwahrscheinlich, dass jedenfalls keine relevante Irreführungsgefahr vorliege. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Marke “Pelikan” - Zur Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen

Donnerstag, 4. Oktober 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Urteil vom 19.04.2012, Az. I ZR 86/10
Art. 9 Abs. 1 S. 2 Buchst. b Gemeinschaftsmarkenverordnung; § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Der BGH hat entschieden, dass es für die Verwechslungsgefahr zweier identischer oder ähnlicher Marken auf die Ähnlichkeit der für die Marken beanspruchten Waren und Dienstleistungen ankommt. Vorliegend ging es um die Marke “Pelikan” für Lehrmittel u.a. und das Kennzeichen “Musikschule Pelikan” für eine private Musikschule mit dazugehörigem Internetauftritt. Der BGH stellte vor Rückverweisung an die Vorinstanz fest, dass zwischen den Waren „Lehrmittel” und der Dienstleistung „Musikunterricht” keine absolute Unähnlichkeit im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, die eine Verwechslungsgefahr ausschließe, bestehe. Die Vorinstanz habe den Begriff der Lehrmittel zu eng gezogen und deshalb eine Ähnlichkeit zwischen Lehrmitteln und Musikunterricht rechtsfehlerhaft verneint. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Hamburg: Die Domain “kredito.de” verstößt gegen Rechte aus der Marke “Creditolo”

Dienstag, 18. September 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Hamburg, Beschluss vom 15.08.2012, Az. 3 W 53/12
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Nutzung der Domain “www.kredito.de” bzw. allgemein die Verwendung des Zeichens “kredito” für Kreditvermittlung durch die Antragsgegnerin gegen Rechte aus der Marke “Creditolo” verstösst. Die Antragstellerin könne Unterlassung verlangen, da die Antragsgegnerin das Zeichen “kredito” markenmäßig für die gleiche Dienstleistung, die auch die Antragstellerin anbiete, nutze und damit die Herkunftsfunktion der Marke “Creditolo” beeinträchtige. Zwischen den beiden Zeichen bestehe aufgrund der klanglichen, schriftbildlichen und begrifflichen Ähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Hamburg: Domain “test24.de” beeinträchtigt nicht die Rechte der Stiftung Warentest

Montag, 12. März 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Hamburg, Urteil vom 08.02.2007, Az. 3 U 109/06
§ 15 Abs. 2 MarkenG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Registrierung und das Angebot zum Verkauf einer Domain “test24.de” nicht die Rechte der Stiftung Warentest verletzt. Es bestehe weder eine mittelbare noch eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zu den eingetragenen Zeichen der Stiftung. Die Kennzeichen der Stiftung bestünden im Hinblick auf ihren Schutzumfang nicht allgemein in dem Wort “Test” - ein weit verbreitetes Wort der Umgangssprache ohne Kennzeichnungskraft -, sondern in bestimmten Wort-/Bildmarken und demgemäß in speziell gestalteter Form bzw. in einem entsprechend farblich aufgemachten Zeitschriftentitel. Von diesen Kennzeichen weiche die beanstandete Bezeichnung “test24.de” in der konkreten Aufmachung auf der Internetseite jedoch hinreichend deutlich ab. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Bei der Bemessung des Lizenzschadensersatzes müssen branchenübliche Umsatzerlöse berücksichtigt werden

Dienstag, 29. November 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Urteil vom 29.07.2009, Az. I ZR 169/07
§ 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5 MarkenG

Der BGH hat entschieden, dass zur Bemessung des Lizenzschadensersatzes bei Verletzung von Kennzeichenrechten die übliche Umsatzrendite mit einzubeziehen ist. Zunächst sei zur Beurteilung der Frage, welcher Lizenzsatz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts (hier: Unternehmenskennzeichen) angemessen sei, auf die verkehrsübliche Lizenzgebühr abzustellen. Vernünftige Lizenzvertragsparteien würden in ihren Überlegungen zur angemessenen Lizenzgebühr auch berücksichtigen, ob durch die Benutzungshandlungen des Lizenznehmers ein Marktverwirrungsschaden eingetreten sei, wovon hier auszugehen sei. Bei der hier maßgeblichen Verletzung in der Transportbranche sei zudem die branchenüblich niedrige Umsatzrendite von nur 1% - so von den Beklagten unbestritten vorgetragen - zu berücksichtigen. Der Senat stellt klar, dass bei der Bestimmung der Höhe des Lizenzsatzes alle Umstände zu berücksichtigen seien, die auch bei freien Lizenzverhandlungen Einfluss auf die Höhe der Vergütung gehabt hätten. Hierzu würden auch die in der Branche üblichen Umsatzerlöse gehören. Ein vernünftiger Lizenznehmer werde regelmäßig kein Lizenzentgelt vereinbaren, das doppelt so hoch sei wie der zu erwartende Gewinn.

OLG Köln: Herkunftstäuschung durch Nachahmung eines Regalsystems?

Mittwoch, 16. November 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Köln, Urteil vom 22.06.2011, Az. 6 U 152/10
§ 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 9 lit. a UWG, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG, § 9 UWG; § 242 BGB

Das OLG Köln hat entschieden, dass in dem Nachbau eines Regalsystems eine unlautere Nachahmung liegen kann. Werde das System der Klägerin nahezu identisch nachgebaut, sei auch unerheblich, dass bei näherer Betrachtung sich bei der Nachahmung Einprägungen des Firmenkennzeichens der Beklagten fänden. Der Kunde neige bei einem solchen System dazu, die Gesamtheit wahrzunehmen und nicht auf eventuell angebrachte Kennzeichen zur betrieblichen Herkunft zu achten. Schließlich hätte die Täuschung über die betriebliche Herkunft des Nachbaus auch durch verschiedene Maßnahmen vermieden werden können, so dass die Unlauterkeit zu bejahen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Eine reine firmenmäßige Verwendung eines Zeichens verletzt keine Markenrechte

Dienstag, 8. November 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 12.05.2011, Az. I ZR 20/10
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Der BGH hat entschieden, dass die rein firmenmäßige Verwendung eines Zeichens (”Dieter Lübke Schaumdesign GmbH”) keine Markenrechte einer eingetragenen Wortmarke (”Schaumstoff Lübke”) verletzt. Aufgrund ihrer Marke könne die Klägerin der Beklagten nicht verbieten, die angegriffene Bezeichnung ausschließlich als Gesellschaftsbezeichnung zu verwenden, weil dies keine rechtsverletzende Benutzung sei. Zur Abgrenzung führte der Senat aus: Werde allerdings die Geschäftsbezeichnung auch auf Waren aufgebracht oder für Werbung in Katalogen oder Internetauftritten verwendet und dadurch der Eindruck erweckt, dass eine Verbindung zu der eingetragenen Marke bestehe, läge eine zugleich markenmäßige Nutzung vor, die untersagt werden könnte. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Düsseldorf: Löschung einer Domain bei Namensanmaßung

Montag, 1. August 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2011, Az. I-20 U 103/10
§§ 5 Abs. 1 und 2 Satz 1, 15 Abs. 2 MarkenG; 12 BGB; 17 Abs. 1 HGB

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass im Falle einer Namensanmaßung durch eine Domain, die ein Unternehmenskennzeichen verletzt, Anspruch des Unternehmens auf Löschung der Domain besteht. Vorliegend sei von Verwechslungsgefahr hinsicht­lich der Domain und des klägerischen Unternehmenskennzeichens auszugehen (”Kramer Germany” ggü. “www.kramergermany.de”). Zudem bestehe nur ein geringer Abstand der Tätigkeitsfelder von Klägerin und Beklagtem (Elektrotechnik), so dass der Durchschnittsverbraucher zur Annahme geschäftlicher Zu­sammenhänge gelangen könne. Auch auf den Namenschutz des § 12 BGB könne sich die Klägerin berufen, denn dieser schütze dieser nicht nur vor Namensleugnungen, sondern auch vor Namensanmaßungen. Auf das Urteil hingewiesen haben Strömer Rechtsanwälte.

LG Berlin: Verwendung fremder Marken in Google AdWords bei Überschrift “Anzeige” stellt keine Markenverletzung dar

Sonntag, 20. Februar 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Berlin, Urteil vom 22.09.2010, Az. 97 O 55/10
§§ 14; 15; 19 MarkenG, §§ 9; 3; 4 Nr. 10 UWG

Das LG Berlin hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung durch Verwendung des Markennamens eines Konkurrenten im Rahmen der Google AdWords-Werbung auzuschließen ist, wenn die Werbung mit “Anzeige” überschrieben ist. Hierdurch würde die Marke gerade nicht unter Verletzung ihrer Herkunftsfunktion genutzt. Zitat: “Eine klare Kennzeichnung der bezahlten Anzeigen vermeidet im Allgemeinen eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion, weil der Nutzer unter solchen Anzeigen regelmäßig Konkurrenten erwartet, was auch und gerade bei Branchenidentität gilt (so ausdrücklich Kammergericht, Urteil vom 26.09.2008, Az. 5 U 186/07).” Was wir davon halten? Dem Urteilsspruch könnten wir folgen, wenn die jeweiligen Markeninhaber nicht auch selbst mit Ihrer Marke AdWords-Werbung betreiben würden. Mit anderen Worten: Es bedarf schon etwas mehr als nur einer bloßen Überschrift “Anzeige” um die Herkunftsfunktion der Marke nicht mehr zu verletzen. Tauchen das jeweilige fremde Kennzeichen in der Überschrift und in der angegebenen Verlinkung auf, kann es um die Widerlegung des Vorwurfs einer Markenverletzung eng werden, wenn nicht gerade der gesamte Anzeigeninhalt vom Inserenten dazu verwendet wird, sich von der fremden Marke abzugrenzen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Köln: Wettbewerbsverstoß bei Werbung mit “BIO”-Siegel ohne Codenummer der Kontrollbehörde

Montag, 10. Januar 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Köln, Beschluss vom 28.12.2010, Az. 31 O 639/10
§§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 1 Nr. 1 ÖkoKennzG


Das LG Köln hat nach einem Bericht der Kollegen Lampmann, Behn & Rosenbaum entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Kirschkerne mit dem Zusatz „BIO” (vgl. auch hier) beworben werden, ohne dass dabei die erteilte Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle mitgeteilt wird, die für die Kontrolle des Unternehmers zuständig ist, der die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung vorgenommen hat. § 1 ÖkoKennzG bestimmt: “(1) Mit einem Kennzeichen nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 (Öko-Kennzeichen) darf nur in den Verkehr gebracht werden 1. ein Erzeugnis im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 Satz 1 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. EU Nr. L 189 S. 1), wenn die Voraussetzungen für die Verwendung von Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische Produktion nach Artikel 23 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 Buchstabe a, jeweils in Verbindung mit Abs. 3, der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erfüllt sind, […]“. Was wir davon halten? Nicht verstanden? Besser einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz anrufen.

OLG Frankfurt a.M.: Bei Verwendung eines nicht bekannten Kennzeichens liegt keine wettbewerbsrechtliche Irreführung vor

Montag, 26. Juli 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.06.2010, Az. 6 U 53/10
§ 5 Abs 2 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung durch Benutzung eines fremden Kennzeichens einen gewissen Bekanntheitsgrad des betroffenen Kennzeichens voraussetzt. Nur dann bestehe tatsächlich eine Verwechslungsgefahr. Diese Voraussetzunge habe im entschiedenen Fall nicht vorgelegen, weil die Antragstellerin zu einer früheren Verwendung der streitgegenständlichen Bezeichnungen in der konkreten Wortkombination durch sie selbst oder einen anderen Mitbewerber nichts vorgetragen habe.

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OLG Köln: Verwechslungsgefahr zwischen “Culinaria” und “Coolinaria”

Donnerstag, 29. April 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Köln, Urteil vom 22.01.2010, Az. 6 U 130/09
§§ 14, 15 MarkenG

Das OLG Köln hat entschieden, dass zwischen der Wortmarke “Culinaria” sowie dem Firmenschlagwort “Coolinaria” eine kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr besteht. Obwohl die Antragsgegnerin eine eigene, exklusive Vertriebsstruktur betreibe, bei der eine unmittelbare Begegnung der kollidierenden Kennzeichen am Markt eher selten vorkomme, würden sich die jeweiligen Warensortimente doch sehr stark überschneiden und ergänzen. Eine hinreichende Ähnlichkeit der Zeichen, die eine Verwechslungsgefahr begründe, sei auch vorhanden, dies sowohl in klanglicher, schriftbildlicher und auch begrifflicher Hinsicht. Für die Begründung einer Verwechslungsgefahr bedürfe es auch keiner Übereinstimmung der Zeichen in jeder Hinsicht; bei Markenähnlichkeit in mehrere Richtungen verstärke sich freilich die Verwechslungsgefahr. Das Gericht führte dazu ausführlich aus:

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