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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 19. Juli 2012

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Karlsruhe, Urteil vom 08.12.2011, Az. 9 U 52/11
    § 312 Abs. 1 BGB, § 355 BGB a.F.

    Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine „alte“ Widerrufsbelehrung, die nach dem bis zum 31.03.2008 geltenden amtlichen Muster aus der BGB-InfoV gestaltet war, dann für in diesem Zeitraum geschlossene Verträge gültig war und die Widerrufsfrist in Lauf gesetzt hat, wenn exakt der Text der Musterbelehrung verwendet wurde. Der Verwender könne sich auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen, jedenfalls wenn sich die der Musterbelehrung innewohnenden Fehler nicht im konkreten Fall ausgewirkt hätten. Der BGH habe diese Frage bislang offen gelassen, die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung ist unterschiedlich (s. Nachweise im Entscheidungstext). Nach Auffassung des Karlsruher Senats ist zweifelhaft, ob die fehlerhafte Musterbelehrung tatsächlich dazu führe, dass § 14 Abs. 1 BGB-InfoV wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam sei. Zum Volltext der Entscheidung:
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  • veröffentlicht am 3. November 2011

    AG Blomberg, Urteil vom 20.04.2011, Az. 4 C 324/10
    § 281 Abs. 1 BGB, § 307 BGB

    Das AG Blomberg hat entschieden, dass eine Klausel in den AGB eines Leasinggebers für Pkw unwirksam ist, die besagt, dass der Leasingnehmer in dem Fall, in dem das Fahrzeug nicht in einem bestimmten Zustand [verkehrs- und betriebssicher, fahrbereit, frei von Schäden] zurückgegeben werde, die Kosten übernehmen müsse, die erforderlich seien, um das Fahrzeug in einen ordnungsgemäßen und fahrbereiten Zustand versetzen zu lassen. Eine solche Bestimmung erachtete das Gericht als nicht vereinbar mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Bestimmung, von der die Klausel abweiche. Denn das Gesetz sehe vor, dass für einen Schadensersatzanspruch dem Beklagten erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder nach Erfüllung zu bestimmen gewesen sei, wenn eine fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbracht werde. Stattdessen habe die Klägerin jedoch sogleich ein Schadensgutachten in Auftrag gegeben. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 9. Juli 2009

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.06.2008, Az. 17 U 70/08
    §§ 500, 492 Abs. 1 S. 1, 125 S. 1 BGB

    Das OLG Frankfurt hat in diesem Beschluss klar gestellt, dass Leasingverträge nicht über die Internetauktionsplattform eBay verkauft werden dürfen. Genau genommen würde zwar nicht der Leasingvertrag an sich verkauft, da dem Leasinggeber ohne dessen Einverständnis kein neuer Vertragspartner aufgezwungen werden dürfe. Die Beklagte hatte demnach auf einen „Leasingübernahmevertrag“ geboten, der sie verpflichtete, ihrerseits mit der Leasinggeberin des Klägers einen Finanzierungsleasingvertrag abzuschließen. Dieser hätte der Schriftform bedurft, da die Beklagte Verbraucherin sei. Aus diesem Grund hätte aber auch der Übernahmevertrag in gesetzlicher Schriftform geschlossen werden müssen. Das Gericht führt aus: „Diese Verpflichtung zum Abschluss eines Leasingvertrages unterliegt aber als Vorvertrag eines formbedürftigen Geschäftes grundsätzlich dem gleichen Formzwang und damit der Schriftform.“ Deshalb sei durch den Gewinn der Auktion noch kein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen, da die mit der Gebotsabgabe getätigte Willenserklärung der Beklagten nichtig gewesen sei. Der Kläger könne keinen Schadensersatz in Höhe der Leasingraten bis zum Vertragsende von der Beklagten fordern.

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