Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Darmstadt: Bank haftet nicht bei manipulierter TANplus-Überweisung / Man-in-the-middle

  veröffentlicht am 5. September 2014

  LG Darmstadt, Urteil vom 28.08.2014, Az. 28 O 36/14
  § 675c BGB, § 675j BGB, § 675l BGB, § 675m BGB

  Das LG Darmstadt hat entschieden, dass eine Bank ihrem Kunden keinen Schadensersatz zu leisten hat, wenn dieser Opfer einer manipulierten Autorisierung im Online-Banking während der Nutzung des Smart-TAN-plus-Verfahrens wird. Ein solcher Vorgang sei ihm nach Rechtscheinsgrundsätzen zuzurechnen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• OLG Hamburg: Zur wettbewerbswidrigen Suchmanipulation von Apps im Apple App-Store

  veröffentlicht am 19. Juni 2014

  OLG Hamburg, Beschluss vom 19.06.2013, Az. 5 W 31/13
  § 14 Abs. 5 MarkenG, § 4 Nr. 9 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG

  Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Beeinflussung des Suchergebnisses im Rahmen einer iPhone App Store-Recherche, bei der bei Eingabe bestimmter Begriffe mit Bezügen zu Produkten eines Wettbewerbers stets diese in der Rangfolge vor der App des Wettbewerbers angezeigt wird, als gezielte Behinderung der Antragstellerin zu werten ist, da es den Wettbewerbern so unmöglich gemacht wird, sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden lauteren Mitteln im Wettbewerb gegenüber ihren Kunden bzw. Interessenten an ihren Dienstleistungen angemessen zu entfalten. Ein derartiges Verhältnis sei nach dem Verständnis des Senats auch auf der Grundlage der insoweit stark restriktiven Rechtsprechung des BGH (BGH – Beta Layout) unverändert wettbewerbswidrig. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• BGH: Zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch manipulierte Fotos im Rahmen einer Satire

  veröffentlicht am 27. Juni 2012

  BGH, Urteil vom 08.11.2005, Az. VI ZR 64/05
  Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG;§ 823 Ah BGB, § 1004 BGB;§ 22 KUG, § 23 KUG
  
  Der BGH hat entschieden, dass nicht jede technische Manipulation eines Fotos (Verzerrung, Fotomontage) eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen darstellt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze dann vor der Verbreitung eines technisch manipulierten Bildes, wenn dieses den Anschein erwecke, dass die abgebildete Person tatsächlich so aussehe. Eine Rechtsverletzung hänge davon ab, ob der Betrachter der Abbildung die manipulative Veränderung erkennen und deswegen gar nicht zu der irrigen Einschätzung kommen könne, der Abgebildete sähe in Wirklichkeit so aus. Eine Erkennbarkeit der Entstellung sei etwa bei einer karikaturhaften Zeichnung meist gegeben. Vorliegend beanspruche das für die Montage benutzte Bild des Kopfes allerdings, eine fotografische Abbildung zu sein und gebe dem Betrachter keinen Anhaltspunkt für die Manipulation der Gesichtszüge. Zum Volltext der Entscheidung:

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• LG Berlin: Hotelbuchungsportal darf Hotels nicht den Kauf eines besseren Rankings anbieten

  veröffentlicht am 4. September 2011

  LG Berlin, Beschluss vom 25.08.2011, Az. 16 O 418/11 – nicht rechtskräftig –
  § 3 UWG, § 5 UWG
  
  Das LG Berlin hat den Betreibern des Hotelbuchungsportals www.booking.com verboten, in der Bundesrepublik Deutschland Hotelbetriebe unter der Rubrik „Beliebtheit“ auf dem Buchungsportal in auf- bzw. absteigender Abfolge zu platzieren, soweit die bewerteten Hotels ihr jeweiliges Ranking durch eine höhere Provision an das Buchungsportal beeinflussen können. Das Anbieten dieser Manipulationsmöglichkeit allein wurde für wettbewerbswidrig erachtet.

• OLG Hamm: Eine verdeckt suchmaschinenoptimierte Website verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

  veröffentlicht am 8. März 2010

  OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2009, Az. 4 U 53/09
  §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 10 UWG

  Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Website, die versteckte Elemente zur Suchmaschinenoptimierung enthält, wettbewerbswidrig sein kann. So wurde es der Antragsgegnerin untersagt, „Dateien mit der Begriffskombination “A B“ mit dem weiteren Begriff “SEO“ oder “Shopbetreiber“ oder “F“ oder “Betreiber“ oder “Modul“ zu erzeugen oder zu unterhalten und so im Internet zugänglich zu machen, dass Suchmaschinen auf diese zugreifen können und sie im Ranking auflisten, wenn die Dateien nicht über einen sichtbaren Inhalt verfügen, wie geschehen mit den Suchergebnissen gemäß Anlagen ASt 1 bis ASt 4 der Antragsschrift.“ (mehr …)