Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Frankfurt a.M.: Vergleich zwischen dem Vorgehen eines Polizisten und „SS-Methoden“ ist keine Beleidigung

  veröffentlicht am 15. August 2012

  OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.03.2012, Az. 2 Ss 329/11
  Art. 5 Abs. 1 GG; § 185 StGB, § 193 StGB

  Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Äußerung gegenüber einem Polizisten im Rahmen einer Personenkontrolle, dass dessen Vorgehen „an Methoden der SS“ erinnere, von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und keine Beleidigung darstellt. Es sei entscheidend, dass sich die Kritik des Angeklagten in erster Linie gegen die angewendeten Maßnahmen gewendet habe, insbesondere die gezielte Auswahl der Person des Angeklagten mit dunkler Hautfarbe sowie die Aufforderung zur Vorlage eines Ausweises. Der Angeklagte habe daher das polizeiliche Vorgehen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit einer kritischen Würdigung mit stark polemisierender Wortwahl unterziehen dürfen. Von einer persönlichen Beleidigung des Beamten habe der Angeklagte auch ausdrücklich Abstand genommen („dann sagen Sie doch, dass ich ein Nazi bin“ – „Nein, das sage ich nicht“). Zum Volltext der Entscheidung:

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• LG Berlin: Jörg Kachelmann darf in Bezug auf Anhänger der Chemtrails-Theorie behaupten, man habe es bei der Bürgerinitiative mit Verrückten und Neonazis zu tun

  veröffentlicht am 30. März 2012

  LG Berlin, Urteil vom 28.03.2012, Az. 22 O 376/11
  § 823 BGB, § 1004 BGB

  Das LG Berlin hat entschieden, dass Jörg Kachelmanns Bezeichnung der Bürgerinitiative „Sauberer Himmel“, die in den Kondensstreifen von Flugzeugen giftige Gase („Chemtrails“) zu erkennen glaubt, als Verrückte und Neonazis, nicht geltendes Recht verletzt. In seinem Antwortschreiben auf eine E-Mail der Initiative habe dieser sich nur ganz allgemein über die Bewegung geäußert und seinen Standpunkt recht drastisch, aber eben nicht rechtswidrig dargelegt. Die Bezeichnung „verrückt“ sei im umgangssprachlichen Sinne gemeint gewesen und habe nicht bedeutet, dass alle Mitglieder der Bürgerinitiative im pathologischen Sinne krank seien. Im Übrigen habe Kachelmann mit seiner Erklärung nicht alle Anhänger der Theorie als Neonazis bezeichnet. Kachelmanns Anwalt habe auch glaubhaft gemacht, dass dass es Anhänger der Chemtrail-Theorie auch im rechten Lager gebe. Im Übrigen sei fraglich, ob in der Bezeichnung als Nazi heute noch überhaupt eine Prangerwirkung liege, da dieser Begriff heute inflationär verwendet werde. Bürgeranwalt Dominik Storr will Berufung einlegen. Was wir davon halten? (mehr …)

• LG Berlin: Die Bezeichnung als „Spitzel, geisteskrank, schwachsinnig, russischer Nazi“ ist keine zulässige Meinungsäußerung, sondern eine Beleidigung

  veröffentlicht am 29. Juni 2011

  Aktuelles Update zum Vorwurf der „Raubkopie“ (s. unten)
  LG Berlin, Beschluss vom 21.06.2011, Az. 27 O 335/11
  §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; § 185 StGB; Art. 2 Abs. 1; 1 Abs. 1 GG

  Das LG Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung als „Spitzel, geisteskrank, schwachsinnig, russischer Nazi“ keine zulässige Meinungsäußerung, sondern eine Beleidigung ist. Zum Volltext der einstweiligen Verfügung: (mehr …)