Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OVG Koblenz: Ein Betrieb, der keine eigene Weinbereitung betreibt, darf sich nicht „Weinkellerei“ nennen

  veröffentlicht am 15. Juni 2015

  OVG Koblenz, Urteil vom 21.04.2015, Az. 8 A 10050/15.OVG
  § 25 WeinG, § 31 Abs. 7 WeinG; § 39 Abs. 2 S. 1 LFGB

  Das OVG Koblenz hat entschieden, dass Voraussetzung für die Benennung eines Betriebes als „Weinkellerei“ ist, dass in diesem Betrieb Betriebsräume und Einrichtungen vorhanden seien, die der Weinbereitung dienen. Es genüge nicht, dass der Betrieb Weine kaufe und sie unmittelbar an einen Lohnabfüller liefern lasse, der sie abfülle, kartoniere und bis zum Versand einlagere. Darin liege eine Irreführung des Verkehrs über einen wertbestimmenden Umstand. Zum Volltext der Entscheidung:

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• VG Trier: Zur möglichen Irreführung durch die Bezeichnung „Weinkellerei“

  veröffentlicht am 5. März 2015

  VG Trier, Urteil vom 10.12.2014, Az. 5 K 1363/14.TR
  § 27 Abs. 1 Satz 1 WeinG, § 25 Abs. 1 WeinG

  Das VG Trier hat entschieden, dass die Bezeichnung „Weinkellerei“ im Sinne des Weingesetzes dann nicht irreführend ist, wenn neben dem An- und Verkauf von Fremdweinen auch eine Verarbeitung und Abfüllung stattfindet. Dies gelte auch, wenn diese Tätigkeiten von Fremdfirmen auf Weisung ausgeführt werden. Entscheidend sei die Durchführung von Kellereitätigkeiten, nicht, ob diese in eigenen Betriebsräumen stattfinden. Zum Volltext der Entscheidung:
  

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