Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Leserinnen und Leser!
Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr und erholsame Urlaubstage, dazu eine Verschonung vor Abmahnungen und einen verständigeren Gesetzgeber, der sich an die Besonderheiten des Internets bei seiner Gesetzesfindung noch immer zu gewöhnen scheint.
Das anbrechende Jahr 2010 hält allerlei interessante Entwicklungen bereit. Bereits in den ersten Januartagen wird sich entscheiden, ob der BGH darüber befinden kann, wann eine Werbung mit einer Garantie ohne Angabe der Garantiebedingungen einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Im Glücksspielrecht zeichnen sich Entscheidungen des EuGH ab und es wird sich zeigen, ob der Glücksspielstaatsvertrag bestehen bleibt (Link: GlüStV). Es wird zahlreiche weitere wettbewerbsrechtliche Entscheidungen zum „neuen“, von der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) geprägten UWG 2008 geben, den ein oder anderen neuen umsatzschwachen Massenabmahner und weitere interessante Neuigkeiten aus der Gesetzgebung (Link: Koalitionsvertrag).
Im Jahr 2009 verhielt es sich nicht anders. Auf Gesetzgeberseite brachten die Verpackungsverordnung, das gleich dreifach novellierte Bundes- datenschutzgesetz (Vorratsdatenspeicherung!), die Preisangabenverord- nung, das Batteriegesetz und weitere Novitäten Bewegung auch in den Onlinehandel. Hinzukamen zahlreiche wegweisende Entscheidungen des BGH zum Fernabsatz- und Wettbewerbsrecht, aber auch Markenrecht und Urheberrecht, die nicht zuletzt in unserem Blog veröffentlicht und im Rahmen unseres UpdateServices für unsere Mandanten berücksichtigt wurden.
„Kleingedrucktes“: Im Bereich Filesharing unterhielt scheinbar Rechtsanwalt Dr. Kornmeier mit einem eindrucksvollen Fax (Link: Kornmeier-Fax), das die Mandantin DigiProtect mit einer Pressemitteilung nahezu adelte (Link: Presseerklärung); bei den Abofallen Rechtsanwältin Katja G., der von einem Zivilgericht betrügerisches Verhalten vorgeworfen wurde (Link: Katja G.; was den Staatsanwaltschaften noch nicht gelingen mag; Link: 1000 Anzeigen) und zum Thema „Urgestein der Abmahnung“ ist von Rechtsanwalt Günther Freiherr von Gravenreuth zu berichten, der 2009 wegen Betruges verurteilt wurde (JavaScript-Link: Wikipedia).
DR. DAMM & PARTNER
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