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Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mahnt Google wegen angeblichem Verstoß gegen das Telemediengesetz (TMG) ab

veröffentlicht am 22. April 2013

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) soll nach Angaben des Handelsblatts (hier) Google eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Pflicht einer schnellen elektronischen Kontaktaufnahme zugestellt haben. Hintergrund der Abmahnung soll der Umstand sein, dass Nutzer, welche die bei Google angegebene E-Mail-Adresse für Anfragen nutzen, eine automatisch generierte Bitte (E-Mail) erhalten,  die für die einzelnen Google-Dienste bereit gestellten elektronischen Formulare zu verwenden. Die vzbv soll dies als „toten Briefkasten“ beanstanden und hierin einen Wettbewerbsverstoß sehen. Bereits Anfang März 2012 hatte die vzbv Google wegen einzelner Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen abgemahnt.

Was wir davon halten? Die Vorgaben des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG sehen unseres Erachtens nicht vor, dass jede bereitgestellte Möglichkeit zur Kommunikation eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglicht, sondern vielmehr dass der Anbieter eine solche überhaupt vorhält („Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post„). Sollte Google also auf Formular-Anfragen unverzüglich antworten (vgl. hier) oder Telefonnummern vorhalten, so wäre die Abmahnung unbegründet (vgl. auch die Entscheidung des EuGH hier).