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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 26. Juni 2023

    PayPal
    BGH, Urteil vom 25.03.2021, Az. I ZR 203/19
    § 8 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG, § 270a BGB

    Der BGH hat entschieden, dass eine Vereinbarung, die den Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ oder „PayPal“ zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet, nicht gegen § 270a BGB verstößt und damit auch nicht wettbewerbswidrig ist, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte im Sinne von § 270a BGB vereinbart wird. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 2. August 2021

    LG Chemnitz, Beschluss vom 2020, Az. 6 O 949/19 EV
    § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB analog

    Das LG Chemnitz hat im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Sperrung und Kündigung eines Zahlungskontos durch PayPal („„Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir aufgrund dieser Prüfung die Geschäftsbeziehungen mit Ihnen beenden. Dieser Schritt ist notwendig, um PayPal und andere PayPal-Kunden vor finanziellen Risiken zu schützen. Was geschieht mit Ihrem Guthaben? Das Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto werden wir vorübergehend einbehalten.“) unverzüglich rückgängig zu machen ist und das Konto bis auf Weiteres weiterzuführen sei, wenn ein rechtswidriges Verhalten des Kontoinhabers nicht ersichtlich ist. Der Online-Shop sei durch die Sperrung erheblich beeinträchtigt. Es sei offensichtlich, so die Kammer, dass die Verwehrung der Zahlungsmöglichkeit des Kontoinhabers in dessen Online-Shop diesen in seinen geschäftlichen Aktivitäten erheblich beeinträchtige. Das Gericht erkannte einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

    Rechtsanwalt gegen PayPal-Sperrung / PayPal-Kündigung

    Ihr PayPal-Konto wurde gesperrt? Ihr PayPal-Guthaben wurde von PayPal einbehalten? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz und hat Mandanten bereits wiederholt bei PayPal-Fällen anwaltlich vertreten.

     

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