Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BGH: Zur Frage, wann ein Apotheker ausnahmsweise ohne ärztliche Verordnung ein verschreibungspflichtiges Medikament an Kunden abgeben darf

  veröffentlicht am 21. Juli 2015

  BGH, Urteil vom 08.01.2015, AZ. I ZR 123/13
  § 4 Nr. 11 UWG, § 48 Abs. 1 AMG, § 4 Abs. 1 AMVV

  Der BGH hat entschieden, dass ein Apotheker in einem Ausnahmefall, wenn auf andere Art und Weise eine erhebliche, akute Gesundheitsgefährdung des Patienten nicht abzuwenden ist, ein verschreibungspflichtiges Medikament gemäß § 34 StGB analog auch ohne ärztliches Rezept oder telefonische Anweisung eines Arztes (nach vorheriger Patientenuntersuchung) herausgeben darf. Im vorliegenden Fall wurde ein solcher Ausnahmetatbestand aber abgelehnt. Bei einem fehlenden Rezept über ein blutdrucksenkendes Mittel hätte ohne Ausfallerscheinung vorher der ärztliche Notdienst aufgesucht werden können. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)