Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• AG Potsdam: Filesharing – Reseller darf Auskunft über IP-Adressen auch dann erteilen, wenn nur ein Gestattungsbeschluss gegen den Netzbetreiber vorliegt

  veröffentlicht am 10. Februar 2016

  AG Potsdam, Urteil vom 12.11.2015, Az. 37 C 156/15
  § 101 Abs. 9 UrhG

  Das AG Potsdam hat entschieden, dass bei Vorliegen eines richterlichen Beschlusses auf Auskunftserteilung gegen den Netzbetreiber (z.B. Telekom) nicht erforderlich ist, dass – soweit die fragliche IP-Adresse einer Benutzerkennung eines Resellers (z.B. 1&1) zugeordnet war – ein zweiter Beschluss gegen den Reseller erwirkt wird. Jener dürfe die der Benutzerkennung zugehörigen Bestandsdaten ohne weitere richterliche Gestattung mitteilen. Ein Beweisverwertungsverbot für die so erlangten Daten bestehe damit nicht. Zum Volltext der Entscheidung hier.

• AG Potsdam: Das Betrachten eines Videostreams im Internet stellt keinen Urheberrechtsverstoß dar / Streaming

  veröffentlicht am 8. Januar 2015

  AG Potsdam, Urteil vom 09.04.2014, Az. 20 C 423/13
  § 44a Nr. 2 UrhG, § 53 UrhG, § 97 UrhG

  Das AG Potsdam hat entschieden, dass das Betrachten eines Videostreams nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)