IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 8. November 2010

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 09.09.2010, Az. I ZR 98/08 (Bonuspunkte)
    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG

    Der BGH hat entschieden, dass zwar eine Bonuswerbung von Apotheken grundsätzlich gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt (siehe auch diese Entscheidung), jedoch bei lediglich geringwertigen Kleinigkeiten keine unangemessene unsachliche Beeinflussung stattfindet. Als lediglich geringwertig sah der Senat eine Publikumswerbung einer Apotheke an, bei der dem Kunden für jedes gekaufte Medikament ein Bonuspunkt auf einer Bonuskarte gutgeschrieben wird. Nach Erwerb von 10 Bonuspunkten erhielt der Kunde  10 EUR „Praxisgebühr“ erstattet oder eine Anrechnung in Höhe von 10 EUR auf den Kaufpreis eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments.

    (mehr …)

  • veröffentlicht am 16. September 2010

    BGH, Urteil vom 09.09.2010, Az. I ZR 193/07
    §§     3; 4 Nr. 11 UWG; § 7 Abs. 1 S. 1 HWG; § 78 Abs. 2 S. 2, S. 3, Abs. 3 S. 1 AMG; § 1 Abs. 1, Abs. 4; § 3 AMPreisVO

    Der BGH hat in einer Reihe von zusammengefassten Verfahren entschieden, dass Bonussysteme von Apotheken bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, etwa durch Preisnachlässe, die Rückerstattung der Praxisgebühr, Einkaufsgutscheine und/oder Prämien nicht per se, aber nach den jeweiligen konkreten Umständen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen können. Die Kläger sahen in den Bonussystemen Verstöße gegen die im Arzneimittelrecht enthaltenen Preisbindungsvorschriften sowie gegen das im Heilmittelwerberecht geregelte Verbot von Werbegaben. Der Senat wies darauf hin, dass § 7 Abs. 1 S. 1 HWG Werbegaben erlaube. Der BGH ahbe eine Werbegabe im Wert von 1,00 EUR noch als zulässig angesehen, bei einer Werbegabe im Wert von 5,00 EUR dagegen eine spürbare Beeinträchtigung bejaht. (mehr …)

I ♥