Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

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• EuG: Zur ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke

  veröffentlicht am 16. Juni 2015

  EuG, Urteil vom 16.04.2015, Az. T-258/13
  Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

  Das EuG hat entschieden, dass es für die ernsthafte, rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke ausreicht, wenn der Markeninhaber auf von der Marke erfassten Waren (hier: Kopfkissen, Schlafsäcke, Bettwaren, Bettdecken) ein Schrägband mit dem Schriftzug der Wortmarke an der Ecke der Waren anbringe und diesen Schriftzug in einer Verkaufsbroschüre präsentiere. Dies sei auch eine übliche Kennzeichnung von Bettwaren. Zum Volltext der Entscheidung:

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