Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
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- OLG Düsseldorf: Vorlage an den EuGH wegen der Gewährung von Rabatten durch ausländische Versandapothekenveröffentlicht am 21. April 2015
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2015, Az. I-20 U 149/13
§ 78 Abs. 1 S. 1 AMG; § 4 Nr. 11 UWG
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erforderlich ist, um die Frage zu klären, ob Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel, die durch ausländische Versandapotheken gewährt werden, zulässig sind. In der Bundesrepublik sind solche Rabatte oder Bonusmodelle untersagt, da verschreibungspflichtige Medikamente der Preisbindung unterliegen. Fraglich sei jedoch, ob diese Regelung für ausländische Versandapotheken, die solche Medikamente nach Deutschland schicken, anwendbar ist. Zum Volltext der Entscheidung: