Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

• BPatG: Die Marken „Patentec“ und „Patenthek“ sind nicht verwechselungsgefährdet

  veröffentlicht am 16. Juli 2015

  BPatG, Beschluss vom 29.06.2015, Az. 24 W (pat) 27/13
  § 8 MarkenG, § 9 MarkenG

  Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke „Patentec“ und die Wortmarke „Patenthek“ nicht verwechselungsgefährdet sind. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)