Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BayVGH: Erfolg für 9Live – Auferlegte Einschränkung von Gewinnspielsendungen teilweise unzulässig

  veröffentlicht am 3. November 2009

  BayVGH, Urteil vom 28.10.2009, Az. 7 N 09.1377
  §§ 8a; 46 Abs. 1 Satz 1; 58 Abs. 4 RStV

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass mehrere Regelungen der Gewinnspielsatzung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) teilweise unwirksam sind. Der BayVGH gab damit einem Normenkontrollantrag des Medienunternehmens 9Live teilweise statt, das einen bundesweit im Fernsehen zu empfangenden Gewinnspielsender betreibt. (mehr …)