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• BGH: Ist die niederländische Biermarke „BAVARIA HOLLAND BEER“ eine Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Bayrisches Bier“?

  veröffentlicht am 26. September 2011

  BGH, Urteil vom 22.09.2011, Az. I ZR 69/04
  § 126 MarkenG, § 127 Abs. 3 MarkenG

  Der BGH hat eine markenrechtliche Streitigkeit über die Marke „BAVARIA HOLLAND BEER“ – nach einer Vorlageentscheidung durch den EuGH – an die Berufungsinstanz zurückverwiesen. Der Bayerische Brauerbund e.V. sah in der 28.04.1995 u.a. für „Bier“ eingetragenen internationalen Marke eine Verletzung der geschützten geographischen Angabe „Bayerisches Bier“, welche der Verband per Antrag am 20.01.1994 durch die Bundesregierung zur Eintragung in das von der Europäischen Kommission geführte Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben hatte anmelden lassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1347/01 des Rates vom 28.06.2001 war die Eintragung der geographischen Angabe erfolgt. Der EuGH hat auf eine Vorlage des BGH entschieden, dass es für den Zeitrang (Vorrang) der Ursprungsbezeichnung nicht auf deren Anmeldung, sondern die Veröffentlichung der Eintragung im europäischen Recht ankommt. (mehr …)