Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• AG Berlin-Mitte: Onlinehändler hat Anspruch auf Wertersatz, wenn Ware „mit Gebrauchsspuren“ zurückgeschickt wird

  veröffentlicht am 10. Januar 2010

  AG Berlin-Mitte, Urteil vom 05.01.2010, Az. 5 C 7/09
  §§ 346 Abs. 1, 312 d Abs. 1, 355, 357 Abs. 1 BGB
  

  Das AG Berlin-Mitte hat entschieden, dass Kratzer auf dem Gehäusedeckel eines Gerätes, welches ordnungsgemäß verpackt übersandt wurde (Verpackung in Folientüte, gesonderte Verpackung des Zubehörs) den Onlinehändler, vorliegend gemäß § 357 Abs. 3 BGB in Verbindung mit der Widerrufsbelehrung des Onlinehändlers (§ 7 AGB) in Verbindung mit § 389 BGB, zur Geltendmachung von Wertersatz berechtigten, mit dem er gegen den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aufrechnen kann. Der Wertersatz umfasste im vorliegenden Fall die Kosten, die für die Ersatzbeschaffung für den Gehäusedeckel anfielen (55,00 EUR). (mehr …)

• AG Berlin-Mitte: Die Speicherung von IP-Adressen und Logfiles ist nicht erlaubt

  veröffentlicht am 12. Januar 2009

  AG Berlin-Mitte, Urteil vom 27.03.2007, Az. 5 C 314/06
  §§ 15 Abs. 1, Abs. 4 TMG, 823 Abs. 2, 1004 BGB, § 6 Abs. 1 TDDSG, §§ 3 Abs. 1, 9 BDSG

  Das AG Berlin-Mitte hat die eigenmächtige Speicherung von dynamischen IP-Adressen und Logfiles für rechtswidrig erklärt. Auch dynamische IP-Adressen stellten – in Verbindung mit den weiteren von der Beklagten ursprünglich gespeicherten Daten – personenbezogene Daten im Sinne des § 15 TMG dar, da es sich um Einzelangaben über bestimmbare natürliche Personen im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG handele. Das Amtsgericht schloss sich einer Meinungsäußerung des Hessischen Datenschutzbeauftragten an, welcher die Ansicht äußerte, dass es durch die Zusammenführung der personenbezogenen Daten mit Hilfe Dritter bereits zum Zeitpunkt des Unterlassungsantrags ohne großen Aufwand regelmäßig möglich sei, Internetnutzer aufgrund ihrer IP-Adresse zu identifizieren. Eine Gefahr sahen Gericht und Datenschutzbeauftragter vor allem darin, dass – sollte die Anwendbarkeit von § 15 Abs. 4 TMG verneint werden – Daten wie über die dynamische IP-Adresse ohne weiteres an z.B. die Access-Provider übermittelt werden könnten, welche ihrerseits die Möglichkeit hätten, den Nutzer aufgrund der IP-Adresse zu identifizieren. Dies sei mit dem Grundgedanken des Datenschutzrechts nicht vereinbar. Über die Praxistauglichkeit einer solchen Entscheidung lässt sich streiten: Der Content-Provider (Webseiten-Betreiber) selbst hat nicht die Möglichkeit, die IP-Adresse auf den Benutzer zurückzuführen. Er bedarf hierfür unstreitig der Hilfe eines Dritten. Die bloße Möglichkeit rechtswidrigen Verhaltens durch Kollusion mit einem Dritten für einen Unterlassungsanspruch ausreichen zu lassen, halten wir bei derzeitiger Gesetzeslage für im Mindestmaß fragwürdig. Die Entscheidung des AG Berlin-Mitte wurde durch das Landgericht Berlin bestätigt (LG Berlin); im Ergebnis zurückgewiesen wird sie dagegen vom AG München (AG München).
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