Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• VG Potsdam: Bürger hat keinen uneingeschränkten Geheimhaltungsanspruch gegen die Verwaltung / Presseauskünfte

  veröffentlicht am 29. Februar 2016

  VG Potsdam, Beschluss vom 16.12.2015, Az. 9 L 1406/15
  § 123 Abs. 1 VwGO, § 30 VwVfG, § 1 Abs. 3 VwVfG i.V.m. § 5 Abs. 1 VwVfGBbg

  Das VG Potsdam hat entschieden, dass das sogenannte Verwaltungsgeheimnis gemäß § 30 VwVfG bzw. § 1 Abs. 3 VwVfG i.V.m. § 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) Bürgern keinen uneingeschränkten Geheimhaltungsanspruch gewährt, der insbesondere auch durch den presserechtlichen Auskunftsanspruch gemäß § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Pressegesetzes (BbgPG) nicht überwunden werden könne. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• VGH Baden-Württemberg: Kein Bürgerrecht auf Einsichtnahme in Audioprotokolle zu Sitzungen des Gemeinderats

  veröffentlicht am 19. November 2015

  VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.09.2015, Az. 1 S 1124/15
  § 35 Abs. 1 GemO BW, § 38 Abs. 2 S.4 GemO BW

  Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass Gemeindeeinwohner kein Recht auf Überlassung von Audiodateien öffentlicher Gemeinderatssitzungen haben. Zum Volltext der Entscheidung hier.