Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- BMJ: Im Onlinehandel gilt ab 2010 ein neues Widerrufsrechtveröffentlicht am 16. Juli 2009
Der Deutsche Bundestag hat den von der Bundesregierung am 05.11.2008 eingebrachten Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht am 02.07.2009 beschlossen. Am 10.07.2009 passierte das Gesetz den Bundesrat. Die Vorschriften zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie treten am 31.10.2009 in Kraft, im Übrigen – also insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen zum Widerrufsrecht – tritt das Gesetz zum 11.06.2010 in Kraft. (JavaScript-Link: BMJ). (mehr …)