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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 22. Juni 2011

    LG Hamburg, Urteil vom 12.02.2008, Az. 312 O 525/07
    §§ 3, 5 UWG

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung eines italienischen Möbelanbieters in Deutschland irreführend ist, wenn den Kunden suggeriert werden, dass es sich um Originale (Designermöbel im Bauhaus-Stil) handele, die direkt vom Hersteller verkauft würden, wenn dies nicht zutrifft. Die streitgegenständlichen Möbel dürfen in der Bundesrepublik nur von Lizenznehmern vertrieben werden, was der Beklagte nicht war. Allerdings sei es gerade bei Designer-Möbeln für die verständigen Verkehrskreise für eine Kaufentscheidung von nicht unerheblicher Relevanz, ob es sich um lizenzierte Produkte handele. Es werde nämlich sowohl der materielle als auch der ideelle Wert der Ware u.a. davon geprägt, ob diese von dem Inhaber der Urheberrechte hergestellt bzw. vertrieben würden oder nicht und ob der Vertrieb in Deutschland rechtmäßig erfolge. Es sei für den Verbraucher auch nicht ohne weiteres erkennbar gewesen, dass es sich um Nachahmerprodukte handelte, da sich der günstige Preis aus der irreführenden Werbung durch den „Direktverkauf“ und eine zeitliche Befristung erklären ließ. Zum Volltext der Entscheidung:
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