IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 5. Mai 2010

    BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az. I ZR 217/07
    §§ 147 Abs. 2; 315 Abs. 1, 339; § 890 ZPO

    Der BGH hat entschieden, dass ein Unterlassungsgläubiger bei einem wiederholten Wettbewerbsverstoß sowohl die Verhängung eines Ordnungsgeldes beantragen als auch eine Vertragsstrafe gegen den Unterlassungsschuldner geltend machen kann. Die Geschäftsgrundlage für einen Unterlassungsvertrag sei nicht deshalb entfallen, weil der Unterlassungsgläuber vor Annahme der Unterlassungerklärung eine einstweilige Verfügung erwirkt und zugestellt habe. Die Parteien eines durch Vertragsstrafe gesicherten Unterlassungsvertrags verfolgten mit dem Vertragsschluss unterschiedliche Interessen. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung diene aus der Sicht des Gläubigers auch dazu, im Falle eines weiteren Verstoßes ohne den mit einem Nachweis verbundenen Aufwand und die mit einer Klage verbundenen Risiken pauschaliert Schadensersatz zu erlangen. Dieses Interesse werde durch einen Unterlassungstitel nicht beseitigt. Allerdings sei das Ordnungsgeld auf die Vertragsstrafe anzurechnen.
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  • veröffentlicht am 1. März 2010

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 17.09.2009, Az. I ZR 43/07
    §§ 97, 94 UrhG

    Der BGH hat entschieden, dass im rein kaufmännischen Rechtsverkehr die Klausel „Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden.“ wirksam vereinbart werden darf. Eine solche, so genannte „doppelte“ Schriftformklausel könne, jedenfalls wenn sie wie hier zwischen Kaufleuten und Unternehmern in einem Individualvertrag vereinbart worden sei, nicht durch eine Vereinbarung abbedungen werden, die selbst die Schriftform nicht wahre. Haben Kaufleute in einem Individualvertrag eine „doppelte“ Schriftformklausel vereinbart, so sei der Einwand, die Berufung auf die Formbedürftigkeit nachträglicher Änderungs- oder Ergänzungsvereinbarungen verstoße gegen Treu und Glauben und stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar, grundsätzlich nur erheblich, wenn die Einhaltung der Schriftform bewusst vereitelt worden sei. Ein einfaches Schreiben, welches lediglich eine – dazu noch falsche – Tatsachenfeststellung beinhalte, reiche jedenfalls zur Vertragsänderung nicht aus. In eine einfache feststellende Äußerung könne keine Willenserklärung hinein interpretiert werden.

  • veröffentlicht am 6. Mai 2009

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 12.03.2009, Az. IX ZR 10/08
    § 17 Nr. 4 lit b) RVG, Nr. 2300 VV RVG

    Der BGH hat entschieden, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung eine Geschäftsgebühr auslöst und sodann für die Tätigkeit vor dem Hauptsacheverfahren eine weitere Geschäftsgebühr fällig wird, da es sich um verschiedene Angelegenheiten handeln würde. Im vorliegenden Fall wurde ein Rechtsanwalt von seinem Mandanten verklagt. Der Rechtsanwalt hatte nach vorzeitiger Mandatskündigung u.a. für seine außergerichtliche Tätigkeit bezüglich einer markenrechtlich motivierten einstweiligen Verfügung eine Geschäftsgebühr in Rechnung gestellt und für den Entwurf des Abschlussschreibens eine weitere Geschäftsgebühr beansprucht. Für das Abschlussschreiben berechnete der Rechtsanwalt eine 1,3-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG (jetzt Nr. 2300 VV RVG) zuzüglich einer Auslagenpauschale von 20,00 EUR und 16 % Umsatzsteuer, zusammen 2.529,50 EUR. Der Mandant meinte zunächst (erstinstanzlich), dass nur eine 0,8-fache Geschäftsgebühr gerechtfertigt sei, besann sich wenig später eines besseren und stellte die Berechtigung zur Forderung einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr für das Abschlussschreiben gänzlich in Abrede. (mehr …)

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