Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• AG Hamburg: eBook-Verkäufer haftet ohne Kenntnis nicht für Verletzungen des Urheberrechts

  veröffentlicht am 7. Oktober 2014

  AG Hamburg, Beschluss vom 22.09.2014, Az. 36a C 98/14
  § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG

  Das AG Hamburg hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer von eBooks nicht für urheberrechtswidrige Inhalte eines von ihm vertriebenen eBooks haftet, weder auf Unterlassung noch auf Schadensersatz. Dies gelte jedoch nur dann, wenn er keine Kenntnis der verletzenden Inhalte gehabt habe. Grund für diese Haftungsprivilegierung sei der verfassungsrechtliche Schutz der Medienfreiheit. Zitat:

  (mehr …)