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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 14. Februar 2014

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013, Az. 57 C 3144/13
    § 97 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG

    Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass es bei Schadensersatz-Klagen wegen Filesharings aus Sicht des Anschlussinhabers ausreichend ist, eine Mitnutzung durch weitere Personen darzulegen, um die eigene Haftung als Täter zu widerlegen. Die Beweislast, dass trotzdem der Anschlussinhaber selbst Täter einer Urheberrechtsverletzung sei, liege dann bei der Klägerin. Eine Haftung als Störer komme ebenfalls dann nicht in Betracht, wenn volljährige Mitnutzer des Anschlusses vorhanden seien, da diesen gegenüber keine anlasslosen Prüf- und Überwachungspflichten bestehen. Fazit: Für Abgemahnte, die in Düsseldorf verklagt werden, ist es jedenfalls von Vorteil, wenn sie ihren Internetanschluss nicht allein nutzen. Auf Grund der Änderung des Urhebergesetzes dürfte diese Rechtsprechung zunächst den im Einzugsbereich des AG Düsseldorf Ansässigen zu Gute kommen, es ist jedoch nicht auszuschließen, dass andere Gerichte sich dieser Argumentation zukünftig anschließen. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 16. September 2013

    LG Köln, Urteil vom 24.07.2013, Az. 28 O 115/13
    § 1004 BGB, § 823 BGB; § 22 KUG, § 23 KUG

    Das LG Köln hat entschieden, dass eine Bildberichterstattung über die Ehefrau eines prominenten Moderators diese in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Zwar sei das Bild im Rahmen einer Preisverleihung, zu welcher sie ihren Ehemann begleitete, entstanden, jedoch habe sich die Berichterstattung nicht auf dieses Ereignis der Zeitgeschichte bezogen. Ohnehin erstrecke sich das öffentliche Interesse nicht auf die Ehefrau eines Prominenten. Die Verwendung des Bildes in einem völlig anderen Zusammenhang stelle daher eine Rechtsverletzung dar. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 29. April 2012

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Berlin, Urteil vom 15.03.2012, Az. 27 O 542/11
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das LG Berlin hat entschieden, dass eine Ehefrau die Affäre ihres Mannes mit einer Entertainerin nicht mit den Worten abtun darf, dies sei alles von der Entertainerin „inszeniert“, wenn eine tatsächliche Affäre bestanden hat und aus dieser ein Kind hervorgegangen ist. Im vorliegenden Fall war die Beziehung zwischen der klagenden Entertainerin und dem Mann zwar unstreitig beendet. Aus Rechtsgründen, so die Kammer laut Pressemitteilung 25/2012, sei „die Gefahr für eine erneute Äußerung zu vermuten, jedenfalls bezogen auf die damalige Situation“. Diese Wiederholungsgefahr rechtfertige die Verurteilung zur Unterlassung, so die Kammer.

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