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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

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Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 6. März 2013

    OLG Köln, Urteil vom 07.09.2012, Az. 6 U 86/12
    § 5a Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 UWG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass es bei der Angabe der Identität eines Unternehmens in einer Zeitungswerbung nicht schädlich ist, wenn der Rechtsformzusatz e.K. fehlt. Es komme darauf an, dass das Unernehmen seine Identität nicht verschleiere und für den Verbraucher ohne Umschweife zu kontaktieren sei. Abkürzende und von der im Handelsregister verzeichneten vollständigen Firma abweichende Unternehmensbezeichnungen seien dabei unschädlich, wenn an der Identität des Unternehmens kein Zweifel bestehe. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 20. August 2012

    OLG Köln, Urteil vom 10.08.2012, Az. 6 U 27/12
    § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 4 UWG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Einzelhändler eine Rabattaktion (Erwerb von Treuepunkten zum vergünstigten Erwerb von Messern der Marke Y) nicht vorzeitig abbrechen darf, wenn in den Bedingungen auf eine mögliche Verkürzung des Aktionszeitraumes nicht hingewiesen wird. Eine erschöpfte Lieferkapazität des Händlers rechtfertige den Abbruch der Aktion nicht. Der Händler habe dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Ware für die Rabattaktion zur Verfügung stehe. Durch den Abbruch der Aktion ca. 2 Monate vor dem angekündigten Ende seien die Verbraucher in die Irre geführt worden. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 18. Juni 2009

    Laut einer Studie der Firma BBDO Consulting zur Markenstärke von Einzelhändlern ist Amazon die stärkste deutsche Einzelhandelsmarke. Amazon habe in Sachen Markenstärke einen schon beeindruckenden Vorsprung gegenüber Konkurrenten (Aldi [Platz 2] und Ikea [Platz 3]) aus dem stationären Bereich (Ladengeschäfte). Udo Klein-Bölting, CEO von BBDO Consulting, sieht in der Studie einen allgemeinen Trend:  Der Onlinehandel etabliere sich zunehmend als universelle Alternative zum stationären Handel. (mehr …)

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