Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• OLG Brandenburg: Das Widerrufsrecht kann auch mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung erlöschen / Mobilfunk-Vertrag

  veröffentlicht am 2. Juli 2009

  OLG Brandenburg, Urteil vom 11.02.2009, Az. 7 U 116/08
  § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG

  Ein Verbraucherverein hatte einen Mobilfunk-Service-Provider gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Streitgegenständlich war die Formulierung: „Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn … mit der Ausführung der Dienstleistungen mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie selbst diese veranlasst haben (z.B. durch Nutzung der Mobilfunkleistung)„. Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass die Abweisung der Klage zu Recht erfolgte. (mehr …)