Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Dresden: Verlage dürfen Programminformationen der Fernsehsender nicht frei nutzen

  veröffentlicht am 29. Dezember 2009

  OLG Dresden, Urteil vom 15.12.2009, Az. 14 U 818/09
  §§ 2; 16; 19a; 50; 72; 97 UrhG
  

  Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Betreiber der elektronischen Fernsehprogrammübersicht tvtv.de Material diverser Fernsehsender, welches die Fernsehsendungen begleitet (z.B: Inhaltsbeschreibungen, Bilder), nicht kostenlos verwenden darf. Geklagt hatte vorliegend die Verwertungsgesellschaft VG Medien, die drei Dutzend Fernsehsender vertreten will. Der Leipziger Senat wertete die Programminformationen als urheberrechtlich geschützte Werke, für deren Nutzung eine Lizenzvereinbarung von Nöten sei. Das OLG Dresden stellte fest, dass es sich bei den Programminformationen nicht um eine Berichterstattung über Tagesereignisse handele und daher auch keine kostenlose Verwertung der erweiterten Programminformationen gemäß § 50 UrhG möglich sei. Die VG Media verlangt bis Jahresende eine Vergütung für die Nutzung von Inhalten in sog. Electronic Program Guides (EPG) / Elektronischen Programmführern. (mehr …)

• Private Fernsehsender untersagen die Verwertung ihrer Programminformationen

  veröffentlicht am 4. Juni 2009

  Dem Vernehmen nach haben die großen TV-Sender ProSiebenSat.1 Media AG und die RTL-Gruppe dem Online-Programmführer tvtv.de den Kampf angesagt und diesem die Nutzung ihrer ausführlichen Programminformationen und -bilder untersagt (JavaScript-Link: heise). tvtv.de ist auf vielen Endgeräten vorinstalliert, bietet den Nutzern aber zur Zeit nur rudimentäre Kurzinformationen bzw. einen Hinweis darauf, dass ihnen die Nutzung von Bildern und Texten untersagt wurde. (mehr …)