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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 21. Januar 2015

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Essen, Urteil vom 04.07.2014, Az. 45 O 8/14
    § 8 UWG, § 5 a UWG

    Das LG Essen hat entschieden, dass die Werbung mit einem Logo/Siegel „geprüftes eBay-Mitglied“ irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, da diese Identitätsprüfung mittlerweile auf der Plattform nicht mehr durchgeführt werde. Die Betreiberin der eBay-Plattform möge daher ersichtlich nicht mehr Gewähr für die ursprünglich durchgeführte Verifizierung übernehmen. Deshalb komme es nicht darauf an, dass der Beklagte ursprünglich zu Recht den entsprechenden Status erlangt habe. Zum Volltext der Entscheidung:

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