Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Mainz: Irreführende Werbung mit Rabatten wird nicht dadurch aufgehoben, dass der Rabatt auf Nachfrage „aus Kulanz“ gewährt wird

  veröffentlicht am 29. Dezember 2015

  LG Mainz, Urteil vom 27.10.2015, Az. 10 HK O 12/15
  § 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 UWG

  Das LG Mainz hat entschieden, dass ein Warenhaus, das mit dem Slogan “20% auf ALLE Schuhe in unserer Schuhabteilung, auch auf reduzierte Modelle. Der Rabatt wird an der Kasse abgezogen“ geworben hatte, Kunden in die Irre führt, wenn das Schild im Kaufhaus zwischen Sport- und reiner Schuhabteilung steht und der Rabatt für Sportschuhe nicht gilt. Das unlautere Verhalten blieb trotz des Umstandes, dass der Kunde den Rabatt auf Nachhaken beim Abteilungsleiter (ausdrücklich „aus Kulanz“) erhalten hatte, unlauter, da jedenfalls andere Verbraucher, die weniger hartnäckig veranlagt seien, den beworbenen Rabatt nicht erhalten würden.

• LG Mainz: Die Angabe der Energieeffizienzklasse von „weißer Ware“ erst auf der Produktseite eines Onlinehändlers reicht nicht aus

  veröffentlicht am 25. August 2014

  LG Mainz, Urteil vom 30.04.2014, Az. 12 HK O 41/13
  § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 a UWG; § 6 a EnVKV

  Das LG Mainz hat entschieden, dass es in einem Onlineshop, der Haushaltsgeräte (Geschirrspüler, Kühlgeräte, Gefriergeräte, Kühl-Gefriergeräte, Waschmaschinen und Wäschetrockner) und Fernseher vertreibt, nicht ausreichend ist, die Energieeffizienzklasse der Geräte erst auf der eigentlichen Produktseite anzugeben. Die Angabe müsse bereits auf den Angebotsbannern der Frontseite und den Produkt-Übersichtsseiten zu finden sein. Zum Volltext der Entscheidung:

  (mehr …)