IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 15. September 2011

    Der deutsche Software-Konzern SAP wurde vom US-amerikanischen Software-Konzern Oracle in einem Gerichtsverfahren in den USA auf Zahlung von 2 Mrd. US-Dollar Schadensersatz in Anspruch genommen, nachdem die SAP-Tochter TomorrowNow durch unberechtigte Updates (Datendiebstahl) bei Oracle Urheberrechte verletzt hatte. In der Folge wurde SAP zu einer Rekord-Schadensersatzzahlung von immerhin noch 1,3 Mrd. US-Dollar verurteilt. Wir hielten aber auch diese Summe nach US-amerikanischer Rechtspraxis für überzogen und schätzen den später tatsächlich zu leistenden Schadensersatz „auf einen Betrag zwischen 300 – 500 Mio. US-Dollar“ (hier). Dass wir damit nicht ganz so fernab von der Realität lagen zeigt das Berufungsurteil. Das Gericht erachtete den ausgeurteilten Schadensersatz nun für „extrem übertrieben“. Festgesetzt wurde ein Schadensersatz von 272 Mio. US-Dollar (191 Mio. EUR). Oracle kann sich mit dieser Summe einverstanden erklären oder ein vollständig neu durchzuführendes Verfahren erwirken.

  • veröffentlicht am 24. November 2010

    Nach übereinstimmenden Medienberichten ist die SAP AG von einem US-amerikanischen Gericht zu einer Strafzahlung von 1,3 Mrd. US-Dollar an Oracle verurteilt worden, der höchsten Strafzahlung, die jemals gegen ein Softwareunternehmen festgelegt wurde. Zuvor war eine achtköpfige Jury zu der Auffassung gelangt, dass die SAP-Tochter TomorrowNow durch unberechtigte Updates bei Oracle das Urheberrecht verletzt habe. Oracle war in seiner Forderung noch von einem Betrag von über 2 Mrd. US-Dollar ausgegangen. Was wir davon halten? (mehr …)

  • veröffentlicht am 22. Oktober 2008

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG München, Urteil vom 03.07.2008, Az. 6 U 2759/07
    Art. 12, 14 Abs. 1 GG, § 34 Abs. 1,     69 c Nr. 1 UrhG

    Das OLG München ist der Rechtsansicht, dass gebrauchte Software (Nutzungsrechte an der Software unter Übergabe eines originalen Datenträgers) nicht gehandelt werden darf. Anders als z.B. bei Datenträgern, die Musik oder Bilder enthalten, ist ei­ne urheberrechtsneutrale Nutzung eines Programmdatenträgers praktisch auszuschließen: Eine Musik- oder Film-CD kann jedenfalls im privaten Bereich jedermann an­schauen, ohne Urheberrechte zu verletzen. Bei einem Programmdatenträger sei nicht zu erwarten, dass der Erwerber sich das dort aufgezeichnete Pro­gramm ansehe und er sich an den Künsten des Programmierers erfreuen wolle. Ein derartiger Datenträger werde ausschließlich zu dem Zweck erworben, das auf ihm enthaltene Programm zu nutzen. Hierfür bedürfe der Nutzer aber der Genehmigung des Nutzungsrechtsinha­bers, das heißt der Klägerin. Bei einem Vertrieb von Einzelplatznutzungsrechten werde von einem neuen Kunden (hier: der Beklagten) eine weitere Vervielfältigung vorgenommen (nämlich auf die Festplatte seines Rechners), wozu ihn aber der Erstkäufer (hier: Kunde der Klägerin) nicht ermächtigen könne; denn die Abtretung des Nutzungsrechts sei in den allgernelnen Geschäftsbedingungen der Klägerin ausdrücklich ausgeschlossen, im Übrigen wäre zur Übertragung des Nutzungsrechts gem. § 34 Abs. 1 UrhG die ausdrückliche Genehmigung der Klägerin erforderlich. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die Rechtslage „klar und eindeutig“ sei. Dem OLG München kann nicht vorgeworfen werden, die Entscheidung des OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2007, Az. 5 U 140/06 übersehen zu haben (a.A.: Dr. Julia Küng; ? klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: ifrOSS); allerdings hat das LG Hamburg (Urteil vom 29.06.2006, Az. 315 O 343/06) der vom OLG München vertretenen Rechtsauffassung widersprochen. Im Urteil des OLG Hamburg wurde der Handel mit gebrauchter Software nicht etwa für rechtmäßig erachtet, sondern lediglich festgestellt, dass der Anbieter nicht irreführend geworben habe, da er – unter Zuhilfenahme mehrerer Rechtsgutachten u.a. von Prof. Dr. Thomas Hoeren (Klicken Sie bitte auf diese Links, die JavaScript verwenden: Gutachten vom 17.02.2006; Gutachten vom 06.02.2006; Urteilsbesprechung/Gutachten vom 12.04.2007 zu LG München I, Urteil vom 19.10.2006, Az. Aktenzeichen 7 O 7061/06) – auf abweichende Rechtsmeinungen zu diesem Thema hingewiesen habe.

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