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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 18. Juni 2012

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 21.12.2011, Az. I ZR 190/10
    § 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV, § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV, Art. 1 EU-RL 1999/94

    Der BGH hat entschieden, dass ein „neuer Personenkraftwagen“ im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV nicht nur dann vorliegt, wenn er unbenutzt ist. Vielmehr sei zu prüfen, ob es sich um ein Fahrzeug handele, welches „noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung“ verkauft worden sei. Damit sei das Verständnis von einem neuen Personenkraftwagen an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergebe, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsbald veräußert werden soll. Eine kurzfristige Zwischennutzung des Personenkraftwagens im Betrieb des Händlers etwa als Vorführwagen sei damit nicht ausgeschlossen. Als objektiver Umstand eignet sich hierzu die Kilometerleistung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt seines Angebots zum Verkauf. Biete ein Händler ein Fahrzeug mit einer geringen Kilometerleistung (bis 1.000 Kilometer) zum Verkauf an, sei im Allgemeinen davon auszugehen, dass er dieses Fahrzeug zum Zweck des Weiterverkaufs erworben habe. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 30. Dezember 2011

    BGH, Urteil vom 21.12.2011, Az. I ZR 190/10
    § 1 Pkw-EnVKV, § 3 UWG, § 4 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass auch ein Vorführwagen mit einer Laufleistung von 500 km noch als „neue Personenkraftwagen“ im Sinne der Pkw-EnVKV anzusehen ist und dementsprechend über Verbrauch und CO2-Emissionen zu informieren ist. Erst ab 1.000 km-Laufleistung sei nicht mehr von einem Neuwagen auszugehen. Der Senat legte seiner Entscheidung den europäischen Neuwagenbegriff und nicht den aus dem Kaufrecht bekannten Neuwagenbegriff zu Grunde. Zitat aus der Pressemitteillung Nr. 207/11 des Bundesgerichtshofs: (mehr …)

  • veröffentlicht am 9. November 2010

    OLG Koblenz, Urteil vom 13.10.2010, Az. 9 U 518/10
     §§ 4 Nr. 11 UWG; 1 Abs. 1, 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV i.V.m. Abschnitt I der Anlage 4 zur Pkw-EnVKV

    Das OLG Koblenz hat entschieden, dass beim Verkauf eines Vorführwagens keine Angaben nach der Pkw-Energieverbrauchskenn- zeichnungsverordnung getätigt werden müssen. Auch wenn das zum Verkauf angebotene Fahrzeug lediglich 2 Monate zugelassen gewesen und erst 500 km weit gefahren sei, handele es sich nicht mehr um eine Neuwagen. Der Auffassung des Klägers, dass es sich dennoch um einen neuen Personenkraftwagen handele, weil er noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft worden sei, folgte das Gericht nicht. Zwar seien in der Vergangenheit durch verschiedene Gerichte Vorführwagen, die über einen Zeitraum von bis zu mehreren Monaten genutzt wurden, allerdings nur eine sehr geringe Laufleistung aufwiesen, als Neuwagen angesehen worden. Im zu entscheidenden Fall unterfalle ein Fahrzeug, das bereits 500 km weit gefahren und als Vorführwagen genutzt worden sei, dieser Definition des Begriffs „neu“ jedoch nicht mehr, denn es sei nicht mehr ungebraucht. Für die Entscheidung, zu welchem Zweck ein Händler ein Fahrzeug erworben habe, könne es nach Auffassung des Gerichts nicht maßgeblich sein, wie lange der Pkw vor dem Weiterverkauf als Vorführwagen zugelassen gewesen und wie weit er als Vorführwagen gefahren worden sei. Diesbezüglich bestimmte Zulassungszeiträume oder zulässige Kilometerstände festzulegen, sei nicht Aufgabe der Rechtsprechung. Abgrenzungsprobleme, die auftreten würden, wenn in jedem Einzelfall anhand des Zulassungszeitraumes und der Laufleistung zu entscheiden wäre, ob ein Vorführwagen noch der Pkw-EnVKV unterfalle oder nicht, seien nicht hinnehmbar.

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  • veröffentlicht am 14. Oktober 2010

    OLG Hamm, Urteil vom 31.08.2010, Az. I-4 U 58/10
    §§ 339 S. 2 BGB; 5 Pkw-EnVKV

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Pflichtangaben, die Autoverkäufer gemäß der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs verordnung (Pkw-EnVKV) über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in Werbung und Verkaufanzeigen tätigen müssen, nicht nur vorhanden, sondern auch deutlich erkennbar sein müssen. Die Beklagte hatte eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der sie sich verpflichtete, keine Werbung ohne die erforderlichen Angaben im Sinne der Pkw-EnVKV zu schalten. Der Kläger forderte die vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 EUR ein, als die Beklagte eine Werbeanzeige veröffentlichte, die zwar die erforderlichen Angaben enthielt, diese jedoch schlecht lesbar und nicht so hervorgehoben dargestellt gewesen seien wie der Rest der Anzeige. Das Gericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung der Vertragsstrafe. Den Einwand der Beklagten, dass die Unterlassungserklärung – gerade in Anbetracht der hohen Vertragsstrafe – eng auszulegen sei und es ausreiche, dass die Angaben überhaupt vorhanden gewesen seien, ließ das Gericht nicht gelten. Die Beklagte habe sich insgesamt unterworfen, „im Sinne der“ Verordnung bei Neufahrzeugen die nötigen Angaben zu machen. Dazu gehöre auch die Art der Darstellung in einer leicht verständlichen, gut lesbaren und nicht weniger hervorgehobenen Schrift als beim Hauptteil der Werbebotschaft. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 11. April 2010

    OLG Köln, Beschluss vom 03.06.2009, Az. 6 W 60/09
    § 5 Abs. 2 S. 2 Pkw-EnVKV; Abschnitt II Nr. 1 der Anl. 4 Pkw-EnVKV; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass bei einem gewerblichen Angebot eines Neufahrzeugs auf der Handelsplattform mobile.de ein Hinweis auf auf den „Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen“ enthalten sein müsse, den § 5 Abs. 2 S. 2 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 1 der Anlage 4 für elektronisch verbreitetes Werbematerial vorschreibe. Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 19.01.2007, Az. 6 U 143/06; Urteil vom 14.02.2007, Az. 6 U 217/06 [WRP 2007, 680 = MD 2007, 594 = OLGR 2007, 404]) handele es sich bei den Vorgaben für die Werbung in § 5 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Anlage 4 um Marktverhaltensregeln (§ 4 Nr. 11 UWG). Das gelte auch für den im Rahmen einer Internetwerbung gebotenen Hinweis auf den Leitfaden gemäß § 4 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Anlage 3, der insbesondere mit seinem zweiten Teil dem Verbraucher vor seiner Kaufentscheidung einen Vergleich der Verbrauchs- und Emissionswerte aller auf dem Neuwagenmarkt angebotenen Modelle ermöglichen solle. (mehr …)

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