Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
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- LG Frankfurt a.M.: Zum Abmahnungsstreitwert beim Vertrieb von Produktnachahmungenveröffentlicht am 27. Oktober 2009
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.08.2009, Az. 2-06 S 10/09
§§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB
Das LG Frankfurt hatte in diesem Fall über die Tragung von Abmahnkosten in einem urheberrechtlichen Fall zu entscheiden. Der Beklagte hatte bei eBay ein Tank-Top mit einer Grafik angeboten. Dabei handelte es sich gemäß dem Vorwurf der Klägerin um eine Produktnachahmung bzw. Fälschung. Die Klägerin hatte zunächst Ersatz der Abmahnungskosten aus einem Streitwert von 30.000 EUR (1.005,40 EUR) verlangt. Nach Abweisung der Klage durch das Amtsgericht wegen Unzulässigkeit verlangte die Klägerin in der zweiten Instanz nunmehr den Ersatz der Kosten aus einem Streitwert von 10.000 EUR (651,80 EUR). Das Landgericht befand diesen Streitwert für angemessen und verurteilte den Beklagten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag in die Kosten.