Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
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- AG Schorndorf: EuGH-Vorlage mit der Frage, ob der Händler nur Nachlieferung einer mangelfreien Sache schuldet – oder auch deren Aus- und Einbau?veröffentlicht am 30. Juli 2009
AG Schorndorf, Entscheidung vom 25.02.2009, Az. 2 C 818/08
§§ 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 440, 323 BGB, Art. 234 EGDas AG Schorndorf hat ein Verfahren ausgesetzt und dem EuGH diverse Rechtsfragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt. Hintergrund ist die Frage, ob ein Händler, der eine mangelhafte Ware liefert, nur diese zu ersetzen hat oder auch den Einbau der Ware, wenn die Mangelhaftigkeit der Ware sich erst im Nachhinein herausstellt. (mehr …)