Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• LG Freiburg: Zur Behinderung von Mitbewerbern durch Abwerbung

  veröffentlicht am 18. Dezember 2012

  LG Freiburg, Urteil vom 02.05.2011, Az. 12 O 118/10
  § 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 8 UWG
  

  Das LG Freiburg hat entschieden, dass eine gezielte Behindung eines Mitbewerbers dann vorliegt, wenn Kunden eines Telefondienstleisters per Haustürgeschäft abgeworben werden und vor Ablauf der Widerrufsfrist des Kunden der alte Anschluss durch den neuen Anbieter bereits gekündigt und die Telefonnummer portiert wird. Der neue Anbieter sei gehalten, durch geeignete Organisation im Falle schriftlich erteilter Vollmacht die Kündigung von Verträgen und die sich daran anschließende Portierung der Rufnummer bis zum Ablauf der Widerrufsfrist hintanzustellen, um nicht faktisch schwer rückgängig zu machende Tatsachen zu schaffen. Zum Volltext der Entscheidung:
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