Dr. Damm & Partner
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EGMR: Im Verfahren darf Richtern auch schon einmal „vorsätzliche Verzerrung der Wahrheit“ und „dreistes Lügen“ vorgeworfen werden

EGMR, Urteil vom 12.01.2016, Az. 48074/10
Art. 10 MRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt einer Richterin „vorsätzliche Verzerrung der Wahrheit mit dem Ziel, einem Unternehmen Teil seines Eigentums zu entziehen“ und „dreistes/unverschämtes Lügen durch die Feststellung, dass der [gegnerische] Anspruch innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht worden sei“ vorwerfen darf, solange dies sich lediglich auf die Prozessführung des Gerichts bezieht und ausschließlich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zwischen den Parteien (bestehend aus Kläger, Beklagter und Gericht) geäußert wird. Vgl. auch EGMR, Urteil vom 03.11.2006, Az. 60899/00 (hier zum Vorwurf, der „hasserfüllten Hetzkampagne gegen Homosexuelle“ und Aberkennen der „intellektuellen und moralischen Integrität“). Zum Volltext der Entscheidung des EGMR vom 12.01.2016 einschließlich zweier abweichender Richtervoten (farblich abgesetzt): Diesen Beitrag weiterlesen

AG München: Wer bei einer Demonstration eine Tasche mit dem Aufdruck „FCK CPS“ trägt, beleidigt Polizisten

AG München, Urteil vom 13.04.2015
§ 185 StGB

Das AG München hat entschieden, dass ein Demonstrationsteilnehmer, der Gegenstände mit dem Aufdruck „FCK CPS“ trägt, die begleitenden Polizisten beleidigt und insoweit eine Straftat begeht. Was wir davon halten? Hätte das AG München unsere täglichen Nachrichten gelesen, hätte es gewusst, dass das BVerfG den Audruck 1 1/2 Monate zuvor als zulässige Meinungsäußerung gewertet hat (BVerfG, Beschluss vom 26.02.2015, Az. 1 BvR 1036/14, hier). Das Urteil des Amtsgerichts ist daher zu Recht nicht rechtskräftig. Dass wir mit dem Verhalten der Dame kaum einverstanden sind, haben wir bereits zum Ausdruck gebracht hier. Zur Pressemitteilung 49/15 vom 17.08.2015: Diesen Beitrag weiterlesen

Freitag 18. September 2015|Kategorien: Persönlichkeitsrecht, Strafrecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: , , , , |

AG Pasewalk: Ein Jäger, der auf der Straße ein totes Reh hinter sich herschleift, darf in der Zeitung nicht als „Rabauken-Jäger“ bezeichnet werden / Beleidigung

AG Pasewalk, Urteil vom 20.05.2015, Az. 711 Js 10447/14
§ 185 StGB, § 194 StGB

Das AG Pasewalk hat entschieden, dass ein Redakteur einen Jäger, welcher ein totes Reh hinter seinem Geländewagen auf einer öffentlichen Straße hinter sich herschleift, nicht als „Rabauken-Jäger“ bezeichnen darf. Hierin liege eine Beleidigung. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

BVerfG: Button mit dem Aufdruck „Fck Cps“ stellt keine Beleidigung dar / Meinungsfreiheit

BVerfG, Beschluss vom 26.02.2015, Az. 1 BvR 1036/14
Art. 5 GG

Das BVerfG hat entschieden, dass ein Button mit dem Aufdruck „Fck Cps“ keine Beleidigung darstellt, sondern noch von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Was wir davon halten? Die junge Dame, die sich hier als Klägerin an das höchste deutsche Verfassungsgericht wendete, sollte in einem eigenen Notfall, in dem es ihr um Leib und Leben geht, in Hinblick auf die herbeieilenden Ordnungshüter zunächst für eine Sekunde überlegen, ob sie deren Hilfe überhaupt annehmen kann. Aus prinzipiellen, aber auch aus moralischen Gründen. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

Mittwoch 6. Mai 2015|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, Verfassungsrecht|Schlagwörter: , , , , , , |

OLG Karlsruhe: Kachelmann darf Claudia G. nicht als „Kriminelle“ bezeichnen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2014, Az. 6 U 152/13
§ 823 BGB, § 1004 BGB

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der bekannte ehemalige Wetter-Moderator Jörg Kachelmann seine ehemalige Lebenspartnerin Claudia D. nicht als „Kriminelle“ bezeichnen durfte, nachdem dieser von dem Vorwurf der schweren Vergewaltigung, welcher auf eine Anzeige von Claudia D. zurückzuführen war, freigesprochen worden war. Zur Pressemitteilung vom 30.10.2014: Diesen Beitrag weiterlesen

LG Essen: Wird ein Rechtsanwalt wegen übler Nachrede („mehrfacher Betrug“) eingeschaltet, rechtfertigt dies eine 1,8-fache Geschäftsgebühr

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Essen, Urteil vom 30.01.2014, Az. 4 O 193/13
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog; Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 5 GG

Das LG Essen hat entschieden, dass für die rechtsanwaltliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen übler Nachrede eine erhöhte, nämlich 1,8-fache Geschäftsgebühr angemessen ist, da (1) die Angelegenheit (Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Bezichtigung des mehrfachen Betrugs) für den Kläger von erheblicher Bedeutung gewesen sei, (2) der Beklagte die streitgegenständlichen Blogeinträge wiederholt über einen Zeitraum von mehreren Monaten überarbeitet habe und eine entsprechende Beweissicherung erforderlich gewesen sei und (3) sich aus der Besonderheit der Materie, namentlich auch aus dem Grundrechtsbezug der vorliegenden Fallgestaltung (Art. 1, 2 und 5 GG) ergebe, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers eine besonders gründliche Recherche und Auswertung der Rechtsprechung habe vornehmen müssen. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

BVerfG: Bayrische Landrätin darf nicht als „durchgeknallte Frau“ bezeichnet werden / Ehrverletzung

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBVerfG, Beschluss vom 11.12.2013, Az. 1 BvR 194/13
Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 2 GG

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung „durchgeknallte Frau“ eine ehrverletzende Erklärung ist, die nicht mehr von der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt ist. Zur Pressemitteilung Nr. 2/2013 vom 21.01.2014:
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OLG Frankfurt a.M.: Wird ein Verhalten als „kriminell“ bezeichnet, kann dies ein zulässiges Stilmittel sein

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.11.2013, Az. 16 U 90/13
§ 823 BGB, § 1004 BGB

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Äußerung in einem Presseartikel Was A betreibt, ist deshalb kriminell, weil die dort nie davon reden, ob das, was sie gefunden haben, auch gefährlich ist als Meinungsäußerung zulässig ist. Insbesondere werde durch das Wort „nie“ keine (unwahre) Tatsachenbehauptung daraus, weil es sich dabei um rhetorisches Stilmittel handele, das lediglich eine Tendenz aufzeigen solle. Eine absolute Behauptung sei nicht getätigt worden und von den angesprochenen Verkehrskreisen auch nicht so aufgefasst worden. Zum Volltext der Entscheidung:

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BVerfG: Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ kann unter besonderen Umständen als noch zulässige Meinungsäußerung gelten

BVerfG, Beschluss vom 02.07.2013, Az. 1 BvR 1751/12
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. Im vorliegenden Fall berücksichtigte der Senat, dass die  Äußerung zunächst nur gegenüber der Rechtsanwaltskammer getätigt und  dann in einen Zivilprozess eingeführt wurde, in dem nur die  Prozessbeteiligten und das Gericht von ihr Kenntnis nehmen konnten. Auch bedeute der Vorwurf des Winkeladvokaten nur eine  begrenzt gewichtige Herabsetzung allein in der beruflichen Ehre und betreffe den Unterlassungskläger damit lediglich in seiner Sozialsphäre. Anders entschieden hatten noch das LG Köln und das OLG Köln (hier). Zur Pressemitteilung Nr. 51/2013 des BVerfG vom 09.08.2013:
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Montag 12. August 2013|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, Verfassungsrecht|Schlagwörter: , , , , , |

LAG Hamm: Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook kann zur fristlosen Kündigung führen

LAG Hamm, Urteil vom 10.10.2012, Az. 3 Sa 644/12
§ 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG, § 626 Abs. 1 BGB

Das LAG Hamm hat entschieden, dass der Facebook-Eintrag „Arbeitgeber: menschenschinder & ausbeuter  Leibeigener ??Bochum  daemliche scheisse fuer mindestlohn – 20 % erledigen“ massiv ehrverletzende Äußerungen enthält, die zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses geeignet sind. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen