Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• Ab 2009 drohen die ersten Abmahnungen von eBook-Angeboten ohne Preisbindung

  veröffentlicht am 6. Oktober 2008

  Wie die Kanzlei DR. DAMM & PARNTER berichtete, hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels seine Ansicht zur Preisbindung von eBooks unlängst revidiert und sieht diese nunmehr als der Buchpreisbindung unterliegend an (? Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Börsenverein), Nach einem Interview des Börsenblatts mit Rechtsanwalt Dr. Christian Russ von der Kanzlei Fuhrmann Wallenfels Binder in Wiesbaden als mit dem Preisbindungstreuhänder drohen Onlinehändlern ab Januar 2009 erste kostenpflichtige Abmahnungen und ggf. auch gerichtliche Schritte. Dr. Russ: „… wir sind mit der Rechtsabteilung des Börsenvereins so verblieben, dass wir der Branche jetzt eine gewisse Übergangsfrist einräumen. Wir denken, dass sich die Preisbindung für E-Books in der Branche bis Ende des Jahres herumgesprochen hat. Ab Januar werden wir dann Preisbindungsverstöße auch auf diesem Gebiet verfolgen.“ (? Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Börsenblatt).

• Börsenverein: eBooks sollen nun doch der Preisbindung unterliegen

  veröffentlicht am 1. Oktober 2008

  Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat eine Stellungnahme zum Vertrieb preisgebundener eBooks verfasst, die auf dessen Website abgerufen werden kann (? Klicken Sie bitte auf diesen Link: Börsenverein). Nachdem der Börsenverein noch vor einigen Jahren selbst zu der Wertung gelangt war, dass eBooks preisbindungsrechtlich gleich zu behandeln seien wie Hörbücher, d.h. wie diese nicht preiszubinden seien, hat sich diese Auffassung angesichts steigender Umsätze mit eBooks verändert. Diese Beurteilung könne – insbesondere angesichts der inzwischen deutlicher gewordenen Marktverhältnisse – nicht mehr aufrecht erhalten werden. Ausschlag gebend waren wohl weniger die – unveränderten – rechtstatsächlichen Grundlagen der Bewertung, als vielmehr die Profitabilität des eBooks. Wenig erstaunlich wird daher das eBook nunmehr als preisgebundenes Buch angesehen. Interessanter ist schon die gelieferte Begründung:

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• LG Wiesbaden: Gewonnene Bücher sind immer noch „neu“; RA-Kosten richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand

  veröffentlicht am 22. Juli 2008

  LG Wiesbaden, Urteil vom 08.11.2007, Az. 13 O 166/07
  §§ 3, 9 Abs. 2 Nr. 3 BuchPrG

  Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass für Bücher, die bei Preisausschreiben gewonnen und danach als neu weiterverkauft werden, immer noch die Buchpreisbindung gemäß § 3 BuchPrG gilt. Begründet wird dies damit, dass bei einem gewonnenen Buch zu keinem Zeitpunkt bereits der volle Preis bezahlt wurde. Die Gebühren des als Preisbindungstreuhänder handelnden Rechtsanwalts bemessen sich nach einer Änderung der Rechtsprechung des OLG Frankfurt nicht mehr nach einem Regelstreitwert von 25.000,00 EUR, sondern es ist der tatsächliche Aufwand zu ersetzen, der für die Ermittlung des Buchpreisbindungsverstoßes erforderlich war. Das LG Wiesbaden akzeptierte die Berechnung des Aufwands durch den Kläger, der die Gesamtkosten seiner Kanzlei durch die Anzahl der jährlich angelegten Akten teilte. Das LG Wiesbaden stellt dabei klar, dass es sich bei Buchpreisbindungsverstößen nicht um einfache „Durchlaufmandate“ handele. Die Aufwandsberechnung des Preisbindungstreuhänders stößt in mehrfacher Hinsicht auf anwaltliche Bedenken. Sie dürfte erfolgreich anzugreifen sein.
  

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• LG Wiesbaden: „Gewerbliches Handeln“ bereits bei sechs gleichen Produktangeboten; Onlinehändler haftet, wenn Auftraggeber unbekannt

  veröffentlicht am 22. Juli 2008

  LG Wiesbaden, Urteil vom 02.12.2004, Az. 13 O 143/04
  §§ 3, 9 Abs. 2 Nr. 3 BuchPrG

  Das LG Wiesbaden hat im Rahmen eines Urteils bemerkt, dass bereits sechs gleiche Produktangebote – hier: sechs gleiche Buchtitel – für ein gewerbliches Handeln sprechen. Ferner hat das Landgericht einem Onlinehändler die Grenzen der Identitätsverschleierung aufgezeigt: Der Versandhändler hatte für eine ihm angeblich unbekannte Person mit einer fingierten Adresse einen eBay-Account eröffnet und dabei Bücher unterhalb des festgesetzten Buchpreises verkauft. Als er diesbezüglich abgemahnt wurde, erklärte der Onlinehändler, er kenne die Person, unter der der eBay-Account angemeldet worden sei (und über die er die fraglichen Bücher anbot!), nicht. Das LG Wiesbaden urteilte: Kann der Betreiber des Versandservices seinen Auftraggeber nicht nennen, sind Versendungen, die in rechtswidriger Weise geschehen, seiner Person zuzurechnen, als wäre er selbst der Auftraggeber. Bei dieser Gelegenheit wurde bestätigt, dass Rechtsanwalt Dieter Wallenfels (Kanzlei Fuhrmann Wallenfels Binder, Wiesbaden/Berlin) Preisbindungstreuhänder des Deutschen Buchhandels sei, so dass dieser in eigener Person gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 3 BuchPrG Verstöße gegen das Preisbindungsgebot verfolgen darf.
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