Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Flensburg: Verkauf von ökologischen Lebensmitteln durch Onlinehändler ist ohne Zertifizierung einer Öko-Kontrollstelle wettbewerbswidrig

  veröffentlicht am 4. Januar 2016

  LG Flensburg, Urteil vom 14.05.2014, Az. 6 O 12/14
  § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, Art. 27 EU-VO Nr. 834/2007 vom 28.06.2007 (EG-Öko-Verordnung), § 3 Abs. 2 ÖLG

  Das LG Flensburg hat entschieden, dass Lebensmittel aus ökologischer/biologischer Produktion im Internet nicht angeboten oder als solche beworben werden dürfen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vom 28.06.2007 fallen, soweit der betreffende Händler nicht über die Zertifizierung einer Öko-Kontrollstelle verfügt. Zum Volltext der Entscheidung hier.

• OLG Frankfurt a.M.: Der Vertrieb von Bio-Lebensmitteln über das Internet setzt die Zertifizierung über eine Öko-Kontrollstelle voraus

  veröffentlicht am 31. Oktober 2014

  OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.09.2014, Az. 14 U 201/13
  § 3 Abs. 2 ÖLG

  Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Onlinehändler für Bio-Lebensmittel eine Zertifizierung durch eine zuständige Öko-Kontrollstelle vorweisen können muss. Zwar gebe es für die allgemeine Regelung, dass jeder Unternehmer, der Bio-Produkte erzeugt, aufbereitet, lagert, aus einem Drittland einführt oder in Verkehr bringt, verpflichtet sei, sein Unternehmen dem Kontrollsystem zu unterstellen, eine Ausnahme für den Direktverkauf an Endverbraucher. Diese Ausnahme greife für Onlinehändler jedoch nicht, da der Verkauf im Internet nicht „direkt“ erfolge, da es an einer Verkaufshandlung in persönlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Endverbrauchers fehle.

• Kein Onlinehandel mit Bio-Lebensmitteln ohne vorherige Zertifizierung / Abmahngefahr für Händler

  veröffentlicht am 5. April 2013

  Der Onlinehandel mit Lebensmitteln, Futtermitteln oder Saatgut, die als „ökologisch“ oder „biologisch“ gekennzeichnet sind („Bio-Produkte“, vgl. Art. 1 Abs. 2 EU-VO 834/2007), ist nur dann zulässig, wenn zuvor eine Zertifizierung bei einer Öko-Kontrollstelle (vgl. hier) erfolgt ist. Gemäß Art. 28 Abs. 1 EU-VO 834/2007 muss jeder Unternehmer, der Bio-Produkte erzeugt, aufbereitet, lagert, aus einem Drittland einführt oder in den Verkehr bringt, vor dem Inverkehrbringen der Bioprodukte seine Tätigkeit den Behörden des Mitgliedstaates, in dem er seine Tätigkeit ausübt, mitteilen und sich dem Kontrollsystem unterstellen. (mehr …)