Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG München: Provider muss nicht IP-Adressen von vermeintlichen Filesharern auf Zuruf speichernveröffentlicht am 8. Dezember 2011
LG München I, Beschluss vom 20.08.2011, Az. 21 O 7841/11
§ 101 Abs. 2 UrhG, § 101 Abs. 9 UrhGDas LG München I hat entschieden, dass § 101 UrhG kein gesetzliches Schuldverhältnis begründet, wonach Internetprovider „auf Zuruf“ IP-Daten zu speichern haben. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG München I: Zur Herausgabe des Verletzergewinns auf jeder Stufe der Lieferkette bei einer Geschmacksmusterverletzungveröffentlicht am 7. Dezember 2011
LG München I, Urteil vom 09.04.2008, Az. 21 O 16318/07
Art. 89 Abs. 1 lit d) GGV; § 42 Abs. 2 S. 2 GeschmMGDas LG München hat entschieden, dass bei einer Geschmacksmusterverletzung der Geschädigte berechtigt ist, im Rahmen einer Lieferkette auf jeder Stufe den Verletzergewinn zu verlangen, ohne dass sich der Verletzer auf Zahlungen durch weitere Verletzer anderer Stufen der Abnehmerkette berufen kann. Der Verletzergewinn müsse auf allen Stufen der Verletzerkette herausgegeben werden, da jede Stufe der Verletzerkette rechtswidrig in das Schutzrecht eingegriffen habe, und somit gegen jeden Teil der Kette Anspruch auf Gewinnherausgabe bestehe. Eine Berufung des Verletzers auf die Nichtidentität der angegriffenen Ausführungsform mit dem Klagemuster laufe darüber hinaus ebenfalls ins Leere, wenn aufgrund zahlreicher Übereinstimmungen im Gesamteindruck eine große Verwechslungsgefahr zwischen dem Klagegeschmacksmuster und den vom Verletzer vertriebenen Gegenständen bestehe und eine Ungleichwertigkeit für den Käufer nicht erkennbar sei, so dass bewusst die gleichen Kundenkreise angesprochen würden.
- LG Düsseldorf: Lagerhalter haftet bei der Einlagerung von markenrechtsverletzender Ware durch Dritte als Mitstörerveröffentlicht am 7. Dezember 2011
LG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2011, Az. 4 O 137/97
§ 14 Abs. 2 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG, § 19 Abs. 1 und 2 MarkenGDas LG Düsseldorf hat entschieden, dass derjenige, der Räumlichkeiten anmietet und Dritten zur Verfügung stellt, in welchen Markenware rechtswidrig – wenn auch nur zeitweilig und als Durchgangsstation – eingelagert wird, auf Unterlassung und Auskunftserteilung haftet, und zwar als sog. Mitstörer. Zum Volltext der Entscheidung:
(mehr …) - BGH: Liegt der Werbung für ein Zeitschriftenabo ein Bestellformular bei, muss auf diesem darauf hingewiesen werden, dass kein Widerrufsrecht bestehtveröffentlicht am 7. Dezember 2011
BGH, Urteil vom 09.06.2011, Az. I ZR 17/10
§ 312 d Abs. 4 Nr. 3 BGBDer BGH hat entschieden, dass in einem Angebot für ein Produkt (hier: Zeitschriftenwerbung) nicht nur auf das Bestehen, sondern auch auf das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts hinzuweisen ist, wenn eine der Ausnahmen des § 312 d Abs. 4 BGB greift. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- Filesharing: Kanzlei versteigert offene Forderungen im Wert von ca. 90 Millionen Euroveröffentlicht am 7. Dezember 2011
Wie das Nachrichtenmagazin heise online hier berichtet, versteigert die Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen (U + C) aus Regensburg zur Zeit offene Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen im Wert von ca. 90 Millionen Euro. Die Forderungen stammen nahezu ausschließlich aus Abmahnungen für Pornofilme (oder neudeutsch: Adult Entertainment), in denen ursprünglich Vergleichsbeträge von 650,00 EUR gefordert und diese bei Nichtzahlung auf 1.286,80 EUR Schadensersatz / Rechtsanwaltskosten heraufgesetzt wurden. Über diese heraufgesetzten Forderungen sind in der letzten Woche massenhaft – vielfach systematisch an den bestellten Rechtsanwälte vorbei – Zahlungsaufforderungen an Abgemahnte verschickt worden, wohl um in dieser Höhe in die Versteigerung miteinfließen zu können. Die Authenzität der Auktionswebseite sei laut heise bereits von Rechtsanwalt Thomas Urmann bestätigt worden. Interessane Einwände zur Berechtigung der geltend gemachten Forderungen finden sich beim Kollegen Stadler.
- LG Köln: Auch für die negative Feststellungsklage gilt der fliegende Gerichtsstandveröffentlicht am 6. Dezember 2011LG Köln, Urteil vom 02.08.2006, Az. 28 O 3/06
§ 12 ZPO, § 17 ZPO, § 32 ZPODas LG Köln hat darauf hingewiesen, dass auch für die negative Feststellungsklage der sog. „fliegende Gerichtsstand“ gilt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- AG Köln: Bezeichnung als einer der „verrücktesten Deutschen“ gibt Anspruch auf 400,00 EUR Schmerzensgeldveröffentlicht am 6. Dezember 2011
AG Köln, Urteil vom 16.11.2011, Az. 123 C 260/11
§ 823 Abs. 1 BGB; Art. 1 GG, Art. 2 GG
Das AG Köln hat entschieden, dass einem Bürger, der in einer Fernsehsendung „Die 10 verrücktesten Deutschen“ als eben einer dieser 10 dargestellt und kommentiert wurde, ein Anspruch auf Schmerzensgeld zusteht. Der Kläger war zuvor bereits durch mehrere Berichte medienbekannt, da er als Privatmann in großer Anzahl Ordnungswidrigkeiten in seiner Stadt dokumentierte und an das Ordnungsamt weiterleitete, unter anderem (nach seinem Bekunden nicht ernst gemeint) einen „falsch parkenden“ Rettungshubschrauber. Die Darstellung in der genannten Sendung mit entsprechender veralbernder Kommentierung empfand der Kläger jedoch als verunglimpfend. Dem stimmte das Gericht im Grundsatz zu, setzte die geforderten 4.000,00 EUR Schmerzensgeld jedoch auf 400,00 EUR herab. Zum Volltext der Entscheidung: - BGH: Zum Verschulden des Rechtsanwalts und Mitverschulden des Mandanten – „Mega-Kasten-Gewinnspiel“veröffentlicht am 6. Dezember 2011
BGH, Urteil vom 14.10.2010, Az. I ZR 212/08
§ 254 Abs. 1 BGB, § 278 BGBDer BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt für eine von ihm unvollständig durchgeführte Markenrecherche haftet, jedoch nicht für alle Schäden, die daraus entstehen, dass eine daraus resultierende Abmahnung durch einen Zweitanwalt unzureichend bearbeitet wird. Zwar sei ein Verschulden des zunächst beauftragten Anwalts anzunehmen, wenn er bei der Recherche für eine Marke „MKG – Mega-Kasten-Gewinnspiel“ für ein Aktion eines Getränkevertriebs die unter anderem für Verpflegung eingetragene Marke „MKG“ übersehe, für die Fehler eines zur Abwehr einer erfolgten Abmahnung beauftragten Zweitanwalts sei er jedoch nicht haftbar. Habe der Zweitanwalt bei der Abwehr der Abmahnung Verteidigungsmöglichkeiten übersehen, die einen finanziellen Schaden der Klägerin zur Folge hatten, habe sich die Klägerin diesen Schaden als Mitverschulden anrechnen zu lassen und könne dies nicht gegen den ersten Anwalt geltend machen. Zum Volltext der Entscheidung:
- Markenanmeldung 2011: Wichtige Änderungen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach der sog. Nizzaer Klassifikationveröffentlicht am 5. Dezember 2011Das Deutsche Patent- und Markenamt weist in einem Sonderpapier auf Änderungen der Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza) zum 01.01.2012 hin (hier). Es ist zu einer Neuregelung des Verzeichnisses hinsichtlich Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmittelzusatzstoffen gekommen, die Differenzierung zwischen Unterhaltungs- und Spielgeräten wurde aufgegeben et cetera. Große Erleichterung dürfte eingetreten sein, dass nunmehr auch Crashtest-Dummies und Cheeseburger im Warenverzeichnis berücksichtigt werden. Die Not war groß.
- BGH: Goldhase II – Zur Unterscheidung von 3D-Markenveröffentlicht am 5. Dezember 2011
BGH, Urteil vom 15.07.2010, Az. I ZR 57/08 – Goldhase II
Art. 9 Abs. 1 Buchst. b Gemeinschaftsmarkenverordnung
Der BGH hat entschieden, dass bei der Beurteilung von mehrgliedrigen 3D-Marken (hier: Schokoladenhasen) der sich aus den einzelnen Bestandteilen (Form und Farbe der Hasen/Verpackung sowie den weiteren Gestaltungsmerkmalen wie rotes Bändchen mit Glöckchen, aufgemaltes Gesicht) zusammensetzende Gesamteindruck der beiden Gestaltungen ermittelt werden müsse. Dies sei in der der Vorinstanz nicht ausreichend geschehen, da nur einzelne Gestaltungsmerkmale gegenübergestellt wurden. Die Bedeutung, die einem einzelnen Bestandteil für den Gesamteindruck eines mehrgliedrigen Zeichens zukomme, hänge maßgeblich auch davon ab, in welcher Beziehung er innerhalb der konkreten Gestaltung zu den übrigen Bestandteilen stehe. Eine endgültige Beurteilung blieb im Übrigen aus, da der von der Beklagten im Original vorgelegte Schoki-Hase leider auf dem Weg zum BGH aus dem Akten verschwunden (vernascht?!) war. Nach Rückverweisung hat das OLG Frankfurt allerdings die Verwechslungsgefahr erneut verneint (Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 27.10.2011, Az. 6 U 10/03). Zum Volltext der BGH-Entscheidung: