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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 7. November 2013

    LG Gießen, Beschluss vom 25.07.2013, Az. 1 S 128/13
    § 119 BGB

    Das LG Gießen hat entschieden, dass die vergessene Angabe eines Mindestverkaufspreises nicht automatisch zur Lösung von einem zum Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion bereits geschlossenen Kaufvertrag führt. Erkläre der Verkäufer nicht rechtzeitig eine Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums, habe er sich daran festhalten zu lassen. Vorliegend war ein Jetski zum Preis von 5,50 EUR veräußert worden. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 10. Februar 2012

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammAG Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012, Az. 11 C 1881/11
    § 10 Abs. 1 eBay-AGB

    Das AG Nürtingen hat entschieden, dass ein Verkäufer, der bei eBay eine Auktion vorzeitig beendet, weil er den Kaufgegenstand anderweitig veräußert hat, Schadensersatz an den zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden zahlen muss. Ein Recht zur vorzeitigen Beendigung bestehe in diesem Fall nicht. Dies ergebe sich aus den eBay-AGB, die als „triftigen Grund“ für eine vorzeitige Beendigung nennen: „Der Artikel ist verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar“. Die Veräußerung an einen Dritten während der Auktionslaufzeit erfülle diese Bedingung jedoch nicht. Der Schadensersatz bemesse sich nach dem objektiven Wert der Kaufsache (hier: 579,00 EUR) abzüglich des gezahlten Kaufpreises (hier: 1,00 EUR). Vgl. hierzu auch die Urteile des AG Hamm (hier) und zur Anfechtung wegen zu niedrigen Preises des AG München (hier). Zum Volltext der Entscheidung:
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