Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: Zur Platzierung einschränkender Hinweise bei Heilmittelwerbung im Fernsehen / Fußpilzveröffentlicht am 11. September 2015
BGH, Urteil vom 11.09.2008, Az. I ZR 58/06
§ 3 UWG, § 5 UWG, § 3 HWG, § 11a AMG, § 25 AMG, Art. 7 Abs. 1 und 3 UGP-RLDer BGH hat darauf hingewiesen, dass bei einer Fernsehwerbung ein nur schriftlich eingeblendeter aufklärender Hinweis nicht per se unzureichend ist, weil er von den nur zuhörenden Fernsehteilnehmern nicht wahrgenommen wird. Vgl. auch unseren Kurzbericht (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BGH: Patentanwalt kann seine Vergütung gegen seinen Auftraggeber nicht gemäß § 11 RVG festsetzen lassenveröffentlicht am 10. September 2015
BGH, Beschluss vom 25.08.2015, Az. X ZB 5/14
§ 11 RVGDer BGH hat entschieden, dass die Vergütung des Patentanwalts gegen seinen Auftraggeber (!) nicht nach § 11 RVG festgesetzt werden kann. Der Patentanwalt sei weder ein Rechtsanwalt im Sinne der Norm, noch sei seine Vergütung gesetzlich bestimmt. Einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift stehen ihr Ausnahmecharakter und ihr Sinn und Zweck entgegen. § 11 RVG erlaube die Schaffung eines schnell erreichbaren Titels allein für den Rechtsanwalt, dessen Vergütung auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ohne Schwierigkeiten zu bestimmen sei. § 143 Abs. 3 PatG und § 140 Abs. 3 MarkenG sprächen gleichfalls nicht für eine Anwendung des § 11 RVG auf den Patentanwalt, da diese Vorschriften allein das Verhältnis zwischen den Prozessparteien beträfen, nicht aber das Verhältnis des Parteivertreters zum eigenen Mandanten. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BGH: Marken in Farbe und Schwarz-weiß sind grundsätzlich nicht identisch, aber verwechslungsgefährdetveröffentlicht am 9. September 2015
BGH, Urteil vom 12.03.2015, Az. I ZR 153/14
§ 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG, § 23 Nr. 3 MarkenGDer BGH hat entschieden, dass eine schwarz-weiße Marke grundsätzlich nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Farbunterschiede unbedeutend sind. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BGH: Keine BGH-Entscheidung ohne Erstbewertung des Standes der Technik durch ein Patentgerichtveröffentlicht am 9. September 2015
BGH, Urteil vom 07.07.2015, Az. X ZR 64/13
§ 119 Abs. 3, Abs. 5 PatGDer BGH hat darauf hingewiesen, dass es ein Grundgedanke des reformierten Patentnichtigkeitsverfahrens sei, dass die Patentfähigkeit zunächst durch das auch mit technisch sachkundigen Richtern besetzte Patentgericht bewertet und diese Bewertung durch den Bundesgerichtshof überprüft werde. Eine Endentscheidung durch den Bundesgerichtshof (§ 119 Abs. 5 PatG) ist daher regelmäßig nicht sachgerecht, wenn die Erstbewertung des Standes der Technik durch das Patentgericht unterblieben ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2012, X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 6062 Polymerschaum I). Zum Volltext der Entscheidung hier.
- BGH: Zur Verwechslungsgefahr von Wortmarken mit vertauschten Buchstabenveröffentlicht am 8. September 2015
BGH, Urteil vom 05.03.2015, Az. I ZR 161/13
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenGDer BGH hat entschieden, dass zwei Wortmarken, die aus denselben Buchstaben in unterschiedlicher Reihenfolge gebildet sind (hier: IPS und ISP), mit hoher Wahrscheinlichkeit einen klanglich ähnlichen und daher verwechslungsfähigen Gesamteindruck bilden. Dies sei vor allem der Fall, wenn bei Aussprache der einzelnen Buchstaben dieselbe Vokalfolge auftritt („i-pe-ess“ und „i-ess-pe“). Zum Volltext der Entscheidung:
- BGH: Die unlautere Ausnutzung jugendlicher Unerfahrenheitveröffentlicht am 8. September 2015
BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 218/12
§ 3 UWG, § 4 Nr. 2 UWGDer BGH hat entschieden, dass eine unlautere Werbung vorliegt, wenn eine Krankenkasse im Rahmen einer Job-Messe ein Gewinnspiel durchführt und dabei von den – größtenteils jugendlichen – Teilnehmern umfangreiche personenbezogene Daten erhebt und damit eine Einwilligung für zukünftige Werbung verbindet. Damit werde die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen ausgenutzt. Durch die Verbindung mit dem Gewinnspiel werde den Jugendlichen die Tragweite der Datenangaben nicht ausreichend bewusst. Zum Volltext der Entscheidung:
- BGH: Zur Löschung von unwahren Tatsachenbehauptungen im Internetveröffentlicht am 7. September 2015
BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az. VI ZR 340/14
Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S.1 BGBDer BGH hat entschieden, dass der Betroffene einer unwahren Tatsachenbehauptung nicht nur Berichtigung, sondern auch Löschung bzw. das Hinwirken auf eine Löschung verlangen kann. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BGH: Wettbewerbsverstoß bei nicht genügender Kennzeichnung nach dem ElektroGveröffentlicht am 4. September 2015
BGH, Urteil vom 09.07.2015, Az. I ZR 224/13
§ 4 Nr. 11 UWG; § 7 S. 1 ElektroG; Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 2 S. 1 Richtlinie 2012/19/EU, Art. 15 Abs. 2 Richtlinie 2012/19/EUDer BGH hat nunmehr auch darüber entschieden, dass bei einer nicht ausreichenden Kennzeichnung gemäß § 7 S. 1 ElektroG ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Bei der Vorschrift handele es sich um eine Marktverhaltensregelung, da sie auch den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer bezwecke. Für eine ausreichende Kennzeichnung müsse diese dauerhaft sein, d.h. sie müsse ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweisen und dürfe nicht leicht zu entfernen sein. Auf Klebefähnchen an den Kabeln von Kopfhörern träfen diese Voraussetzungen nicht zu. Zum Volltext der Entscheidung:
- BGH: Apples Patent zur Entsperrung eines Smartphone-Touchscreens ist nichtigveröffentlicht am 26. August 2015
BGH, Urteil vom 25.08.2015, Az. X ZR 110/13
Art. II § 6 Satz 1 Nr. 1 IntPatÜbkG, Art. 56 Satz 1 EPÜDer BGH hat entschieden, dass das europäische Patent 1 964 022 der Apple Inc. zur Entsperrung eines Touchscreens wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit nichtig ist. Zur Pressemitteilung Nr. 151/2014 des Bundesgerichtshof vom 25.08.2015 hier.
- BGH: Regelungen von produktbezogenen Absatzverboten im Arzneimittelgesetz sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWGveröffentlicht am 24. August 2015
BGH, Urteil vom 10.12.2009, Az. I ZR 189/07
§ 4 Nr. 11 UWG, § 9 S. 1 UWG, § 2 Abs. 5 Nr. 1 MPG, § 3 Nr. 1 lit. a MPG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG, § 2 Abs. 3 Nr. 7 AMGDer BGH hat entschieden, dass Bestimmungen, die produktbezogene Absatzverbote oder Absatzbeschränkungen regeln oder Informationspflichten hinsichtlich des Umgangs mit den von den Kunden erworbenen Produkten begründen, regelmäßig Marktverhaltensregelungen i. S. des § 4 Nr. 11 UWG darstellen. Hierzu gehöre auch § 6 AMG. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)