IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 6. Februar 2014

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtEuGH, Beschluss vom 16.10.2013, Az. C-410/12 P
    Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

    Der EuGH hat entschieden, dass im Widerspruchsverfahren vor dem HABM wegen der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke die Gültigkeit einer nationalen Marke nicht tangiert wird. Für deren Eintragung und gerichtliche Kontrolle sei das HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) nicht zuständig. Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens könne daher im Hinblick auf ein Zeichen, das mit einer in einem Mitgliedsstaat geschützten Marke identisch sei, auch kein absolutes Eintragungshindernis wie das Fehlen von Unterscheidungskraft festgestellt werden. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 27. Januar 2014

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammEuGH, Urteil vom 23.01.2014, Az. C-355/12
    § 95a UrhG

    Der EuGH hat entschieden, dass Softwareanbieter den Kopierschutz von Nintendo-Geräten (hier DS- und Wii-Konsolen) umgehen dürfen, um Nutzern zu ermöglichen, auf den Geräten die Software des Softwareanbieters abspielen zu können. Weiterhin verboten sei aber die Umgehung des Kopierschutzes, um raubkopierte Spiele auf den gehackten Konsolen benutzen zu können. Zur Pressemitteilung Nr. 9/14 des EuGH: (mehr …)

  • veröffentlicht am 13. Januar 2014

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammEuGH, Urteil vom 19.12.2013, Az. C-281/12
    Art. 2 lit.k EU-VO 2006/2004, Art. 6 Abs. 1 EU-RL 2005/29

    Der EuGH hat entschieden, dass eine geschäftliche Entscheidung im Sinne von Art. 2 lit.k EU-VO 2006/2004 (vgl. § 5 UWG) sämtliche Entscheidungen erfasst, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen. Im vorliegenden Fall hatte eine italienische Supermarktkette in einer zweiwöchigen Werbeaktion u.a. einen Laptop zu einem Sonderpreis angeboten, den ein Testkäufer allerdings tatsächlich nicht erwerben konnte. Streitig war die Frage, ob eine Irreführung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EU-RL 2005/29  nur falsche Angaben voraussetzt oder auch, dass der Kunde durch die falsche Angabe zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wurde, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Der EuGH hat die Entscheidung nun dahingehend ausgelegt, dass beide Voraussetzungen erfüllt sein müssen, die „geschäftliche Entscheidung“ allerdings nicht nur als zum eigentlichen Kaufakt führende Entscheidung definiert, sondern auch alle vorausgehenden Entscheidungen (wie z.B. Betreten des Geschäfts). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 1. November 2013

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammEuGH, Urteil vom 17.10.2013, Az. C-391/12
    § 10 LPressG BW

    Der EuGH hat entschieden, dass die Gesetzeslage, wonach Presseverleger jede Veröffentlichung in ihren periodischen Druckwerken, für die sie ein Entgelt erhalten, speziell kennzeichnen müssen – im vorliegenden Fall mit dem Begriff „Anzeige“ -, es sei denn, durch die Anordnung und Gestaltung der Veröffentlichung ist allgemein zu erkennen, dass es sich um eine Anzeige handelt, nicht dem EU-Recht zuwiderläuft. Gegenstand des Rechtsstreits zwischen zwei Verlagen war folgender Sachverhalt: Einer der Verlage hatte in seiner Publikation einen Beitrag unter der Rubrik „GOOD NEWS Prominent“ veröffentlicht, der eine Dreiviertelseite einnahm und die Überschrift „VfB VIP-Geflüster“ trug. Dabei handelte es sich um eine redaktionelle Bildberichterstattung über prominente Gäste, die beim Saisonabschluss des Fußballbundesligisten VfB Stuttgart anwesend waren. Zwischen der Titelzeile, die auch eine kurze Einleitung enthielt, und der 19 Fotografien umfassenden Bildberichterstattung befand sich ein Hinweis darauf, dass der Beitrag von Dritten finanziert wurde. Dieser Hinweis erfolgte durch grafische Hervorhebung des Firmennamens Scharr mit dem Zusatz „Sponsored by“. Der Hinweis „Anzeige“ fehlte über dem Beitrag. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 18. Oktober 2013

    BGH, Beschluss vom 17.10.2013, Az. I ZR 51/12
    § 19 Abs. 2 MarkenG, § 388 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

    Der BGH hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Bankkonto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Zur Pressemitteilung Nr. 173/2013 des Bundesgerichtshofs vom vom 17.10.2013: (mehr …)

  • veröffentlicht am 18. Oktober 2013

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammEuGH, Urteil vom 17.10.2013, Az. C-291/12
    Art. 1 Abs. 2 EU-VO 2252/2004

    Der EuGH hat entschieden, dass die für Pässe und Reisedokumente in Deutschland geltende Pflicht zur Aufnahme von Sicherheitsmerkmalen und biometrischen Daten europarechtskonform ist. Insbesondere verletzten diese Pflichten nicht das Recht des Bürgers auf Schutz personenbezogener Daten und sein Recht auf Achtung des Privatlebens. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 10. Oktober 2013

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtEuGH, Urteil vom 19.09.2013, Az. C-435/11
    Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 lit. a 2005/29 EU-RL, Art. 6 Abs. 1 2005/29 EU-RL

    Der EuGH hat entschieden, dass die europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen ist, dass im Fall einer irreführenden Werbung, die alle in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt, nicht geprüft zu werden braucht, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie widerspricht, um sie als unlauter und mithin nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verboten ansehen zu können. Im vorliegenden Fall hatte ein Reisevermittler mit einem Hotel eine strafbewehrte Exklusivvereinbarung über die Zimmervermietung abgeschlossen und diese Exklusivvereinbarung in der Werbung hervorgehoben. Hiergegen klagte eine Konkurrentin, der es ebenfalls gelungen war, bei dem betreffenden Hotel Zimmer anzumieten. Der beklagte Reisevermittler hatte eingewandt, er hätte jegliche berufliche Sorgfalt an den Tag gelegt, um eine hinsichtlich der Exklusivität lautere Werbung zu gewährleisten. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 9. Oktober 2013

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammEuGH, Urteil vom 03.10.2013, Az. C-59/12
    Art. 2 2005/29 EU-RL

    Der EuGH hat entschieden, dass die europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nicht nur in sachlicher, sondern auch persönlicher Hinsicht besonders weit auszulegen ist. Im vorliegenden Fall wurde die Richtlinie auch auf das Werbeverhalten einer deutschen Krankenversicherung erstreckt. Zur Pressemitteilung 126/13 des EuGH vom 03.10.2013: (mehr …)

  • veröffentlicht am 23. Juli 2013

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtEuGH, Urteil vom 11.07.2013, Az. C-657/11
    Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG

    Der EuGH hat entschieden, dass die Verwendung von fremden Markennamen als Metatag auf einer Webseite nicht nur markenrechtlich relevant ist (vgl. hier), sondern auch eine irreführende Werbung darstellen kann. Dass die Metatags für den Nutzer nicht ohne Weiteres sichtbar seien, sei für diese Einordnung nicht relevant, da der Begriff der Werbung auch indirekte Kommunikation erfasse. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 9. Juli 2013

    EuGH, Urteil vom 27.06.2013, Az. C-457/11 bis C-460/11
    EU-RL 2001/29

    Der EuGH hat entschieden, dass auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers eine Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke erhoben werden kann. Insoweit käme den EU-Mitgliedsstaaten ein weiter Ermessensspielraum bei der Festlegung des Abgabenschuldners zu. Die Abgabe solle Urheber dafür kompensieren, dass mittels der o.g. Geräte, insbesondere wenn diese verbunden seien, Werke (rechtswidrig) vervielfältigt werden könnten. Zur Pressemitteilung 80/13: (mehr …)

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