Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- EuGH: Auch eine Ladenausstattung kann als Marke eingetragen werdenveröffentlicht am 11. Juli 2014
EuGH, Urteil vom 10.07.2014, Az. C-421/13
Art. 2 und 3 der Richtlinie 2008/95Der EuGH hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen auch eine Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte für Waren, und zwar allein in Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben, als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann, wenn die Ladenausstattung im Rechtsverkehr als Herkunftshinweis für das markeninhabende Unternehmen gewertet wird. Vorliegend ging es um den Schutz der Einrichtung sog. Apple Flagship Stores. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- EuGH: Bildschirm- und Cachekopien einer Internetseite verletzen keine Urheberrechteveröffentlicht am 13. Juni 2014
EuGH, Urteil vom 05.06.2014, Az. C-360/13
Art. 5 Abs. 1 und 5 Richtlinie 2001/29/EGDer EuGH hat entschieden, dass Bildschirm- und Cachekopien von Internetseiten, die beim Browsen im Internet allein durch Aufrufen der Seiten entstehen, keine Urheberrechte an den dort hinterlegten Inhalten verletzen. Es handele sich um vorübergehende, flüchtige oder begleitende Kopien, die ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens (Browsing) seien. Die Erstellung der Bildschirm- und der Cachekopien beeinträchtige auch nicht die normale Verwertung der Werke. Zum Volltext der Entscheidung:
- EuGH: Suchmaschinenbetreiber muss ggf. Links zu sensiblen personenbezogenen Daten löschenveröffentlicht am 13. Mai 2014
EuGH, Urteil vom 13.05.2014, Az. C-131/12
EU-RL 95/46/EGDer EuGH hat entschieden, dass Privatpersonen grundsätzlich ein direkter Löschungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber hinsichtlich Links zusteht, die ihre Person betreffen. Wendet sich die betroffene Person gegen die vom Suchmaschinenbetreiber vorgenommene Datenverarbeitung, sei u. a. zu prüfen, ob die Person ein Recht darauf habe, dass die betreffenden Informationen über sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr durch eine Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt werde, mit ihrem Namen in Verbindung gebracht würden. Wenn dies der Fall sei, seien die Links zu Internetseiten, die diese Informationen enthalten, aus der Ergebnisliste zu löschen, es sei denn, es lägen besondere Gründe vor, z. B. die Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben, die ein überwiegendes Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu diesen Informationen über eine solche Suche rechtfertigten. Zur Pressemitteilung Nr. 70/14: (mehr …)
- EuGH: Die Höhe der Urheberrechts-Pflichtabgabe von Herstellern für die Erstellung von Privatkopien mittels ihrer Geräte darf nicht rechtswidrige Vervielfältigungen erfassenveröffentlicht am 14. April 2014
EuGH, Urteil vom 10.04.2014, Az. C?435/12
Art. 5 Abs. 2 lit. b und Abs. 5 EU-RL 2001/29/EGDer EuGH hat entschieden, dass Hersteller von Waren, die einer Vergütungspflicht für Privatkopien unterliegen (z.B. Drucker, Kopierer, Datenträger), nicht antizipatorisch für die Anfertigung rechtswidriger Privatkopien herangezogen werden können. Entsprechend müsse bei der Pflichtabgabe der Hersteller zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen privaten Vervielfältigungen unterschieden werden. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- EuGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültigveröffentlicht am 8. April 2014EuGH, Urteil vom 08.04.2014, Az. C-293/12 und C-594/12
EU-RL 2006/24/EG, § 102a TKGDer EuGH hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Sie beinhalte einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränke. Zur Pressemitteilung Nr. 54/14: (mehr …)
- EuGH: Zu den Voraussetzungen, wann die Marke zur Gattungsbezeichnung wird und ihren Markenschutz verliertveröffentlicht am 7. April 2014
EuGH, Urteil vom 06.03.2014, Az. C-409/12
Art. 12 Abs. 2 lit. a EU-RL 2008/95/EGDer EuGH hat entschieden, dass eine Marke, die infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder einer Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist, ihren Markenrechtsschutz verliert. Als „Untätigkeit“ im Sinne der europäischen Bestimmung könne es angesehen werden, dass es der Inhaber einer Marke unterlässt, die Verkäufer dazu zu bewegen, die Marke weiterhin für den Vertrieb einer Ware, für die die Marke eingetragen ist, zu benutzen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BGH: Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeere oder Vanille den Verbraucher in die Irre führtveröffentlicht am 7. März 2014
BGH, Beschluss vom 26.02.2014, Az. I ZR 45/13
§ 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 UWG; § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGBDer BGH hat entschieden, dass die Frage, ob es ausreicht, wenn sich nur aus dem Zutatenverzeichnis eines Tees ergibt, dass bestimmte auf der Packung abgebildete Bestandteile nicht enthalten sind, vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden muss. In den Vorinstanzen hatte das Landgericht eine Irreführung angenommen, das Oberlandesgericht diese jedoch mit Hinblick auf das korrekte Zutatenverzeichnis abgelehnt (hier). Danach sollte es ausreichen, wenn die Zutatenliste ausweise, dass sich der Geschmack durch Austauschstoffe ergebe. Zur Pressemitteilung Nr. 37/2014:
- EuGH: Wird eine deutsche Marke nur in der Schweiz benutzt, gilt dies nicht als ernsthafte Benutzungshandlungveröffentlicht am 6. März 2014EuGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. C-445/12 P
Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/200; Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EGDer EuGH hat entschieden, dass die Benutzung eines in Deutschlands geschützten Zeichens in der Schweiz nicht mit der ernsthaften Benutzung in Deutschland gleichzusetzen ist. Zwar gebe es ein Übereinkommen zwischen Deutschland und der Schweiz aus dem Jahre 1892, welches die Benutzung in dem jeweils anderen Staat der Inlandsbenutzung gleichsetze. Dieses Übereinkommen gelte jedoch nur zwischenstaatlich und habe keinen Einfluss auf das Gemeinschaftsrecht bei einer EU-Markenanmeldung, nach welchem ein Zeichen in dem Land, in dem es geschützt sei, benutzt werden müsse. Zum Volltext der Entscheidung:
- EuGH: Nationale Verwertungsgesellschaft darf nicht höhere Urheberrechtsabgaben fordern als sie in anderen EU-Mitgliedstaaten gefordert werdenveröffentlicht am 4. März 2014EuGH, Urteil vom 27.02.2014, Az. C-351/12
Art. 56 AEUV, Art. 102 AEUV/* Style Definitions */
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mso-fareast-language:EN-US;}Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Verwertungsgesellschaft keine erheblich höheren Tarife anwenden darf, als sie in den übrigen Mitgliedstaaten üblich sind, da dies für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung spreche. Gleichzeitig hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass nationale Verwertungsgesellschaften, denen durch nationales Recht ein Gebietsmonopol eingeräumt werde, bis auf weiteres zulässig seien. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- EuGH: Links auf urheberrechtlich geschützte Werke sind zulässig, wenn diese Werke frei zugänglich sindveröffentlicht am 17. Februar 2014EuGH, Urteil vom 13.02.2014, Az. C-466/12
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EGDer EuGH hat entschieden, dass die Vorhaltung von anklickbaren Links auf einer Internetseite, die auf urheberrechtlich geschützte Werke führen, zulässig ist, wenn diese Werke auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Es handele sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe, weil die Inhalte nicht einem neuen Publikum zugänglich gemacht würden. Von einer Verletzung sei nur dann auszugehen, wenn durch die Verlinkung Schutzmaßnahmen umgangen würden, die den Zugang auf der ursprünglichen Seite beschränkten. Zum Volltext der Entscheidung: