Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• AG Charlottenburg: Kein Unterlassungsanspruch gegen lästigen Blogger nach dem Gewaltschutzgesetz / Beschluss des LG Berlin aufgehoben

  veröffentlicht am 8. November 2010

  AG Charlottenburg, Urteil vom 28. April 2009, Az. 216 C 1001/09
  §§ 925, 936 ZPO; § 1 GewSchG

  Das AG Charlottenburg hat die Entscheidung des LG Berlin (Beschluss vom 16.03.2009, Az. 53 T 30/09) kassiert, in welcher ein Rechtsanwalt einem Internetblogger auf Grundlage des Gewaltschutzgesetzes u.a. hatte untersagen lassen, unzutreffende Behauptungen über den Antragsteller Dritten gegenüber, insbesondere über Webseiten, kund zu tun. Zum Volltext der Entscheidung:

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• LG Berlin: Gegen lästige Blogger darf man sich mit dem Gewaltschutzgesetz schützen / Entscheidung wurde aufgehoben

  veröffentlicht am 7. November 2010

  LG Berlin, Beschluss vom 16.03.2009, Az. 53 T 30/09
  §§ 916; 936; 938; 940 ZPO; § 1 Abs. 1 S. 3 Nr. 3; Abs. 2 Nr. 2 b, ; 4; 5 GewSchG

  Das LG Berlin hat per Beschluss – der mittlerweile aufgehoben wurde (s. hierzu AG Charlottenburg) – einem Blogger u.a. – begrenzt auf 6 Monate verboten, a. den Antragsteller (einen Rechtsanwalt) zu beleidigen, zu bedrohen oder seine Gesundheit zu verletzen, b. unzutreffende Behauptungen über den Antragsteller Dritten gegenüber, insbesondere über Webseiten, kund zu tun; ausgenommen hiervon sind Mitteilungen an Gerichte oder Behörden im Rahmen von deren Zuständigkeiten, c. sich dem Antragsteller auf weniger als 50 m zu nähern; bei zufälligen Begegnungen ist der Abstand von 50 m durch den Antragsgegner unverzüglich wieder herzustellen, d. in irgend einer Form Kontakt zu dem Antragsteller aufzunehmen, etwa durch persönliche Ansprache, Telefonat, Fax, SMS, Email, Grußkarten oder Briefsendungen; ausgenommen hiervon ist die Korrespondenz im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers als Rechtsanwalt innerhalb juristischer Auseinandersetzungen zwischen Antragsteller und Antragsgegner. Als Streitwert wurden für die I. und II. Instanz 3.000 EUR festgesetzt, die Berufungsinstanz setzte den Streitwert auf 20.000 EUR fest. (mehr …)