Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Karlsruhe: Die Google-Handies „G1“ und „Magic“ dürfen einstweilen weiter verkauft werden

  veröffentlicht am 14. Mai 2009

  OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2009, AZ: 6 U 38/09
  §§ 139 Abs. 1, 2 PatG

  Das OLG Karlsruhe hat nach einem Bericht des Handelblatts per einstweiliger Verfügung angeordnet, dass der taiwanesische Mobiltelefonhersteller HTC die Google-Handies „G1“ (vertrieben durch T-Mobile) und „Magic“ (vertrieben durch Vodafone) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7,5 Mio. EUR einstweilen weiter verkaufen darf. Die Vollstreckung aus der einstweiligen Verfügung des LG Mannheims, die von der Münchener Rechteverwertungsgesellschaft IP-Com wegen Verletzung wichtiger UMTS-Patente gegen HTC erwirkt worden war, wurde aufgehoben. HTC machte glaubhaft, in Deutschland im Kalenderjahr zwischen 160 und 200 Mio. Euro Umsatz zu erwirtschaften. Davon entfielen etwa 85 % auf UMTS-Geräte. Das Oberlandesgericht sah den möglichen wirtschaftlichen Schaden für HTC durch eine sofortige Zwangsvollstreckung und einen Lieferstopp als „erheblich“ im Verhältnis zu den Folgen für IP-Com an. Die Folgen für IP-Com bestünden im Zweifel nur in einen eventuell verspäteten Eingang von Lizenzgebühren. Der Abschluss des Hauptverfahrens wird laut Handelsblatt derzeit nicht vor Anfang 2010 erwartet. (JavaScript-Link: Handelsblatt).

• OLG Hamburg: Markenrechtlicher Schutz statt oder neben wettbewerbsrechtlichem Schutz? / Zu den Auswirkungen der UGP-Richtlinie

  veröffentlicht am 11. Mai 2009

  OLG Hamburg, Urteil vom 10.09.2008, Az. 5 U 114/07
  §§ 5, 15 MarkenG, §§ 4 Nr. 9 b, Nr. 10 UWG

  Das OLG Hamburg hat in diesem Rechtsstreit zwischen der Financial Times Deutschland und dem Handelsblatt um den markenrechtlich geschützten Begriff „AGENDA“ zu der Frage ausgeführt, wann neben dem Markenrechtsschutz noch ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz bestehen kann. Gestritten wurde um die angebliche Verwechselungs- bzw. Irreführungsgefahr. Im vorliegenden Fall gelangte der Senat zu der Auffassung, dass Ansprüche aus ergänzendem wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 b UWG nicht bestünden. Derartige Ansprüche seien in diesem Fall auf Grund der Spezialität des Markenrechts ausgeschlossen.
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• Yahoo speichert Nutzerdaten aus Suchmaschinenanfragen weltweit nur noch 3 Monate, Microsoft eventuell 6 Monate und Google 9 Monate

  veröffentlicht am 18. Dezember 2008

  Yahoo wird künftig weltweit seine Daten aus der Suchmaschinennutzung sowie aus den Seiten- und Anzeigenaufrufen nach drei Monaten anonymisieren, soweit dem nicht konkrete gesetzliche Regelungen widersprechen oder ein konkreter Verdacht vorläge, berichtet heise.de (? Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Heise). Google will seine Daten aus der Suchmaschinennutzung wenigstens 9 Monate aufbewahren, bevor sie anonymisiert werden, während Microsoft zu erkennen gegeben hatte, diese Datenspeicherung auf 6 Monate zu verkürzen, wenn Konkurrenten sich gleichermaßen verhalten würden, wie das Handelsblatt berichtete (? Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Handelsblatt).