Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Karlsruhe: Öffentlicher Folgeauftrag in Bezug auf eine Software muss nicht nach Vergaberichtlinien ausgeschrieben werden, wenn Urheberrechte an der Software bei einem Unternehmen liegenveröffentlicht am 14. März 2014
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2013, Az. 15 Verg 5/13
§ 12 Abs. 1 Satz 2 c) der VSVgVDas OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Erweiterung eines – ursprünglich nach Abschluss eines Vergabeverfahrens – beschafften softwarebasierten Einsatzleitsystems durch die öffentliche Hand um die softwareseitige Funktion „Notrufannahme- und Sprachdokumentation“ ohne erneutes Vergabeverfahren (Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 c) der VSVgV) vorgenommen werden kann, wenn an der zu erweiternden Software urheberrechtliche Ausschließlichkeitsrechte bestehen, die von einem Wettbewerber nicht umgangen werden dürfen oder können. Zum Volltext der Entscheidung hier.
- OLG Karlsruhe: Prämienprogramm eines Brillenherstellers für gewerbliche Abnehmer ist unzulässigveröffentlicht am 17. Oktober 2013
OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.10.2013, Az. 4 U 95/13
§ 7 Abs. 1 HWGDas OLG Karlsruhe hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass ein Prämienprogramm eines Brillenglasherstellers, wo bei der Orderung bestimmter Brillengläser durch gewerbliche Abnehmer Sammelpunkte vergeben werden, unzulässig ist. Diese Sammelpunkte konnten gegen Prämien wie beispielsweise Verkaufsschulungen umgetauscht werden. Das OLG war der Auffassung – im Gegensatz zur Vorinstanz – dass es sich um nach dem Heilmittelwerbegesetz nicht erlaubte Zuwendungen handele, nicht um bloße unentgeltliche „Werbehilfen“. Auf Grund des Angebots z.B. kostenloser Schulungen sei der Beeinflussungsgrad dieser Zugaben als hoch anzusehen, da die Unternehmer sich dadurch eigene Aufwendungen ersparen könnten.
- OLG Karlsruhe: Zum Urheberrechtsschutz für Gebäudeveröffentlicht am 6. September 2013
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2013, Az. 6 U 72/12
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, § 2 Abs. 2 UrhG, § 97 UrhGDas OLG Karlsruhe hat sich in dieser Entscheidung damit befasst, wann ein urheberrechtlicher Schutz für Werke der Baukunst vorliegt. Im entschiedenen Fall wurde der Schutz für ein Mehrfamilienhaus abgelehnt, weil es nicht die notwendige Schöpfungshöhe erreiche und sich daher nicht ausreichend von der Masse des alltäglichen Bauschaffens abhebe. Versetzte Dachflächen, wie die Klägerin sie entworfen habe, seien keine ungewöhnlichen Erscheinungen mehr. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Karlsruhe: Unzulässige Kooperation von Apotheke und Behandlungsgesellschaftveröffentlicht am 30. Juli 2013
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013, Az. 4 U 254/12
§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 Abs.1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 11 Abs. 1 S. 1 ApoGDas OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Kooperation zwischen einem Apotheker und einer Gesellschaft, die in einer Klinik die Weiterbehandlung und Pflege von Patienten betreibt, unzulässig ist. Außer in Notfällen verstößt die vereinbarte Zusammenarbeit, auf Grund derer der Apotheker Rezepte, die für Patienten der Klinik ausgestellt und ihm von der Gesellschaft zugefaxt werden, entgegennimmt oder entgegennehmen lässt und anschließend die Arzneimittel gegen Aushändigung der Originalrezepte den Patienten überbringen lässt, gegen § 11 ApoG. Die Vorinstanz (hier) hatte dies noch anders beurteilt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Karlsruhe: Die Rückabwicklung eines Kaufvertrags erfolgt dort, wo sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindetveröffentlicht am 5. Juli 2013
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013, Az. 13 U 53/13
§ 346 BGB, § 437 Nr. 1 BGB, § 439 BGBDas OLG Karlsruhe hat entschieden, dass bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rücktritt die Ware an dem Ort abzuholen ist, an dem sie sich zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet. Von Interesse ist die Auffassung des Senats, dass dann, wenn die Vertragsparteien keine Vereinbarung darüber getroffen haben, wohin der Käufer die Kaufsache verbringen darf oder soll, der Austauschort grundsätzlich der Ort ist, an welchen der Käufer die Sache verbracht hat. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Karlsruhe: Wenn der Domain-Treuhänder nach der Vertragsbeendigung die Domain unrechtmäßig als Faustpfand behältveröffentlicht am 28. Mai 2013
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2013, Az. 6 U 49/12
§ 12 BGBDas OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches sich von einem anderen Unternehmen (Aufragsnehmer) die Website gestalten lässt und den Auftragsnehmer auch die dazu gehörige Domain registrieren lässt (Domain-Treuhänder), unter namensrechtlichen Ansprüchen ein Recht auf Herausgabe der Domain besitzen kann, wenn das Vertragsverhältnis beendet wird. Hier ging es um die Domain „autohaus-leiner.de“ des Autohauses Leiner. Für die Behauptung des Domain-Treuhänders, die Registrierung der Domain auf eine bei dem Treuhänder tätige Person sei durch vertragliche Abreden gerechtfertigt, trägt der Treuhänder die volle Darlegungs- und Beweislast, da es sich um einen zur Rechtfertigung des Eingriffs in ein absolutes Recht vorgetragenen Tatbestand handelt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Karlsruhe: Darstellung als „Luxus-Weibchen“ in der Presse begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeldveröffentlicht am 29. April 2013
OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, Az. 6 U 54/09
§ 823 Abs. 1 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GGDas OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Darstellung einer bekannten Persönlichkeit in der Presse als „Luxus-Weibchen“, indem ein in anderem Zusammenhang aufgenommenes Bild mit einer negativen Berichterstattung verquickt wird, zwar eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt, welche aber für einen Anspruch auf Schmerzensgeld nicht schwerwiegend genug ist. Zum einen sei die Klägerin auf dem Foto mit großer Sonnenbrille nicht gut (wieder)erkennbar, und weiterhin sei sie grundsätzlich mit der Verwendung der Fotografie zu Illustrations- oder Werbezwecken einverstanden gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Karlsruhe: Werbung mit dem Hinweis „Spezialist für Familienrecht“ ist irreführendveröffentlicht am 25. April 2013
OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2013, Az. 4 U 120/12
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 43b BRAO, § 7 Abs. 2 BORADas OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Werbung eines Rechtsanwalts mit dem Hinweis „Spezialist für Familienrecht“ irreführend ist, da im vorliegenden Fall die Mindestanforderungen, also die Qualifikation eines Fachanwalts, nicht vorlagen. Zwischen den Begriffen „Spezialist“ und „Fachanwalt“ bestehe im Übrigen eine Verwechslungsgefahr. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Karlsruhe: Der Betrieb einer internetgestützten Vermittlungsplattform für rechtsanwaltliche Terminsvertreter gegen „Transaktionsgebühr“ ist nicht wettbewerbswidrigveröffentlicht am 12. April 2013
OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.04.2013, Az. 4 U 18/13
§ 49 b Abs. 3 S.1 BRAO, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWGDas OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine „Transaktionsgebühr“ nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Zur Pressemitteilung des Gerichts vom 09.04.2013: (mehr …)
- OLG Karlsruhe: Die Nutzung von Daten ehemaliger Kunden für Werbeanschreiben ist unzulässigveröffentlicht am 22. März 2013
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 4 BDSG, § 28 BDSGDas OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Energieversorger nicht berechtigt ist, die Information, zu welchem neuen Versorger ein ehemaliger Kunde nach Kündigung gewechselt ist, für ein individuelles Werbeanschreiben unter Vergleich der Stromtarife zu nutzen. Darin liege ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, da eine Einwilligung des Kunden zu einer solchen Datennutzung in der Regel und im vorliegenden Fall konkret nicht gegeben sei. Da durch die Vorschrift zumindest auch der Schutz von Marktteilnehmern bezweckt werde, sei der Verstoß auch wettbewerbsrechtlich relevant. Zum Volltext der Entscheidung: