IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 20. Februar 2010

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtNach Electronic Arts soll auch Ubisoft dazu übergegangen sein, Spielesoftware mit einer Zwangs-Registrierung im Internet zu verbinden. Heise berichtet, dass bei Spielen wie „Assassin’s Creed 2“ oder „Die Siedler 7 “ ein Online-Kontrollverfahren eingesetzt werden soll, das bei allen Spielesitzungen das Vorhandensein eines rechtmäßig erworbenen Softwareexemplars überprüfen soll. „Das betrifft aber nicht etwa nur Online-Spielsitzungen, bei denen solche Überprüfungen üblich sind, sondern auch das gewöhnliche Spielen am lokalen oder portablen Rechner. Das bedeutet, dass der spielende PC-Nutzer eine ständige Verbindung zum Internet benötigt.“ (JavaScript-Link: Heise). Electronic Arts hatte nach vehementen Protesten der Spielergemeinde auf eine Online-Zwangsregistrierung von „Spore“ nachträglich verzichtet.

  • veröffentlicht am 5. November 2009

    eBay veröffentlichte Anfang der Woche das erste Online Business Barometer für Deutschland. Dabei handelt es sich um eine Studie, für die eBay 700 der umsatzstärksten professionellen Händler befragt hat. In der Branchenstudie werden die Leistungen und Bedürfnisse von gewerblichen Internet-Verkäufern (bei eBay) dargestellt und über das Geschäftsklima informiert. Die befragten Händler geben sich in der Studie zuversichtlich. Etwa 63% haben trotz Krise ihre Umsatzziele im letzten Jahr erreicht. Eine Befragung zur Gebührenstruktur von eBay selbst erfolgte im Übrigen nicht, jedenfalls wurden keine dahin gehenden Ergebnisse veröffentlicht. Die Branchenstudie erscheint ab jetzt regelmäßig und kann kostenlos heruntergeladen werden (Link: Online Business Barometer). Längst hat sich eBay von einer Auktionsplattform zu einer Handelsplattform aufmerksam. Nur noch 50% des Umsatzes wird mit Auktionen generiert, die andere Hälfte bereits mit Festpreisangeboten. Dies sei nach Auskunft der Zeit von eBay so gewollt und werde entsprechend unterstützt (Link: zeit online).

  • veröffentlicht am 18. Juli 2009

    LG Hamburg, Beschluss vom 09.07.2009, Az. 308 O 332/09
    §§ 3, 4 Nr. 9b und 10, 8 UWG

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammDas LG Hamburg hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass das Angebot von Software, die es dem Nutzer der Software ermöglicht, in einem Online-Spiel nicht vorhandene oder nur gegen Aufpreis (Premium-Funktionen) angebotenen Funktionen in Anspruch zu nehmen, wettbewerbswidrig ist. Der Streitwert wurde mit 100.000,00 EUR festgesetzt. Maßgeblich war insoweit, dass das in der Grundversion kostenlose Angebot des Online-Spiels darauf angelegt war, beim Nutzer das Bedürfnis nach kostenpflichtigen Ergänzungen seiner Spielmöglichkeiten zu erwecken. Erst hierdurch vermochte die Antragstellerin überhaupt Einnahmen zu erzielen. Dieses Geschäftsmodell der Antragstellerin werde von der Antragsgegnerin in unlauterer Weise untergraben, indem sie durch das Angebot entsprechender kompatibler Spielelemente das von der Antragstellerin durch das Bereitstellen der kostenlosen Grundversion überhaupt erst geschaffene Interesse der Spieler an kostenpflichtigen Spielerweiterungen abschöpfe. (mehr …)

  • veröffentlicht am 14. Juni 2009

    LG Berlin, Urteil vom 19.03.2009, Az. 27 O 1234/08
    § 3 ZPO

    Das LG Berlin hat in diesem aktuellen Urteil kurz und knapp darauf hingewiesen, dass nicht nur das Landgericht, sondern auch das Kammergericht bei rechtswidrigen Online-Veröffentlichungen nur „etwa ein Drittel des Werts einer im Übrigen vergleichbaren Print- Veröffentlichung für angemessen (vgl. KG, Beschluss vom 27.07.2004, 9 W 70/04)“ hält. Möglicherweise ist man in Berlin der Ansicht, dass eine Falschnachricht oder kompromittierende Abbildung eines Prominenten im Onlinebereich weitaus weniger schwer wiegt als im Printbereich.

  • veröffentlicht am 8. Juni 2009

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammAG Neukölln, Urteil vom 18.07.2001, Az. 9 C 101/01
    §§     119 BGB

    Das AG Neukölln hat entschieden, dass im Falle eines so genannten Adressbuchbetruges die simple Bitte um Rückgängigmachung des Vertrages keine Anfechtung darstellt und somit der Vertrag und die daraus resultierende Zahlungsverpflichtung Bestand hat. Der Kläger hatte ein Formular zur „Verlängerung“ eines Branchenbucheintrages unterzeichnet. Dieses stellte sich als Vertragsschluss über die Aufnahme in eine Online-Branchenverzeichnis gegen Entgelt heraus. Der Kläger bat daraufhin den Beklagten um Aufhebung des Vertrages. Dies reichte nach Auffassung des Gerichts für die Annahme einer Anfechtung nicht aus. Diese müsse unmissverständlich erklärt werden und klar zum Ausdruck bringen, dass das Geschäft auf Grund eines Irrtums keinen Bestand haben soll. Im vorliegenden Fall habe der Kläger es versäumt, unter Beweis zu stellen, dass er bei verständiger Würdigung der Sachlage die Erklärung nicht abgegeben hätte. Dieses Urteil zeigt, wie wichtig es ist, auch bei vermeintlich offensichtlichen Sachlagen eine rechtlich fundierte Reaktion zu zeigen, um nicht am Ende das Nachsehen zu haben.

    Haben auch Sie Probleme mit einem Fall des Adressbuchbetruges? Wir beraten Sie gern:

    Dr. Damm & Partner
    Rechtsanwälte
    Saalestr. 8
    24539 Neumünster

    Telefon 04321 / 390 55-0
    E-Mail: info[at]damm-legal.de
    Bitte ersetzen Sie die Zeichenkombination [at] durch das Zeichen @.

  • veröffentlicht am 27. Mai 2009

    Wie BITKOM berichtet, ist das Online-Shopping in Deutschland nicht nur beliebt, sondern auch weit verbreitet (JavaScript-Link: BITKOM). Ein großer Teil der Bundesbürger, nämlich 42 Prozent, habe im vergangenen Jahr im Internet eingekauft. Im europaweiten Vergleich waren es nur 24 Prozent Bevölkerung, was die Beliebtheit in Deutschland nur unterstreicht. Zurück bleibt die deutsche Republik nur hinter Großbritannien, Dänemark und den Niederlanden. Der BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer begründet den Erfolg des Onlinehandels in Deutschland wie folgt: „In Deutschland knüpft das Online-Shopping an die Erfolge des traditionellen Versandhandels an. Eine international herausragende Versandlogistik, kurze Lieferzeiten und ein hoher Verbraucherschutz sind die Basis des Erfolgs.“ Weitere Gründe seien das vielfältige Angebot, die „Rund-um-die-Uhr“-Verfügbarkeit, die Vereinfachung von Preisvergleichen und die gerade in Deutschland sehr verbraucherfreundlichen Gesetze.

  • veröffentlicht am 18. Mai 2009

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG München, Urteil vom 23.10.2008, Az. 29 U 5696/07
    §§ 95 a UrhG, § 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 UrhG

    In dem langwierigen Verfahren des Heise-Verlags gegen die Filmindustrie hat das OLG München erneut gegen den Verlag entschieden. Die Filmindustrie hatte Heise auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem Heise in seinem Newsdienst auf eine Software zur Umgehung von Kopierschutzmechanismen auf Film-DVDs verlinkt und recht deutliche Aussagen zur Verwendung der Software gemacht hatte. Zitat (19.01.2005): (mehr …)

  • veröffentlicht am 14. April 2009

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Koblenz, Urteil vom 17.04.2008, Az. 1 O 484/07
    §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

    Das LG Koblenz hat entschieden, dass die Veröffentlichung von persönlichen Schuldnerdaten im Internet rechtswidrig ist und einen Streitwert von 10.000,00 EUR festgesetzt. Die Beklagte, ein Inkassounternehmen, betrieb im Internet eine Webseite. Hierbei handelte es sich laut den Angaben auf der Internetseite um das „große Onlineverzeichnis säumiger Schuldner“. Es hieß dort u. a.: „Keine Chance für Leute mit schlechter Zahlungsmoral bei Anbietern von elektronischen Dienstleistungen per Internet dank …“.  Beim Surfen im Internet gelangte die 12-jährige Tochter der Klägerin zu der Internetseite … . Diese Seite wurde von der Firma I mit Sitz in Dubai betrieben. Einem Vertragsschluss ihrer Tochter mit der Firma I hatte die Klägerin nicht zugestimmt. Unter dem 14.12.2007 wandte sich die Beklagte an die Klägerin und teilte mit, sie sei von der Firma I mit der Einziehung einer Forderung von 132,49 EUR beauftragt worden. Nähere Informationen zu dieser Forderung erhalte die Klägerin über die Webseite der Beklagten. Von dieser Seite wurde sie unter der Überschrift „Ihre Forderung bei der Deutschen Inkassostelle“ an die vorerwähnte Internetseite weitergeleitet. (mehr …)

  • veröffentlicht am 2. April 2009

    Die Europäische Kommission hat laut einer aktuellen Erklärung des Harmonisierungsamtes (HABM) bekannt gegeben, dass die Gebühren für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarken ab dem 01.05.2009 um 40 Prozent gesenkt werden.  Eine online angemeldete Gemeinschaftsmarke wirft dann lediglich 900,00 EUR an amtlichen Gebühren auf. Ab dem oben genannten Stichtag wird es statt einer getrennten Gebühr für Anmeldung und Eintragung nur noch eine Gebühr geben. Auf Grund von Übergangsvereinbarungen wird für Anmeldungen, die derzeit noch anhängig sind und für die das HABM noch keine Zahlungsaufforderung für die Eintragungsgebühr vor Inkrafttreten des neuen Gebührenplans erteilt hat, keine Eintragungsgebühr mehr fällig. Für diese Kunden wird die Anmeldegebühr (z.B. 750,00 EUR für eine online Anmeldung bis zu drei Klassen) der einzige zu zahlende Betrag sein. Zusätzlich zu der neuen, einzigen Gebühr für elektronisch angemeldete Gemeinschaftsmarken, wird die Gebühr einer per Fax oder Papier angemeldeten Gemeinschaftsmarke auf 1050 EUR reduziert, und eine Anmeldung über das Madrider Protokoll wird 870 EUR kosten (JavaScript-Link: HABM).

  • veröffentlicht am 18. März 2009

    Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) weist in ihrem aktuellen „GfK WebScope“, mit dem die GfK Panel Services Deutschland kontinuierlich Käufe und Bestellungen von Waren im World Wide Web erhebt, darauf hin, dass die deutschen Konsumenten 2008 für rund 13,6 Milliarden Euro Waren im Internet gekauft haben und der Umsatz im Waren- und Dienstleistungsverkehr damit im Internet um 19 % zugenommen habe. Die positive Entwicklung sei in erster Linie darauf zurückzuführen, dass immer mehr Menschen im Netz einkauften. Die Anzahl der Internet-Käufer sei um 12 Prozent auf 29,5 Millionen gestiegen und die Durchschnitts- ausgaben seien pro Kauf um 7 % auf knapp 49 Euro gestiegen. (JavaScript-Link: GfK).

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