Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Bonn: Headhunter müssen sich zu erkennen geben, anderenfalls liegt eine unzumutbare Belästigung vorveröffentlicht am 9. Juli 2013
LG Bonn, Urteil vom 03.01.2013, Az. 14 O 165/12
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr.1 UWG, § 3 UWG, § 7 Abs. 1 UWGDas LG Bonn hat entschieden, dass ein sog. Headhunter, der Mitarbeiter eines anderen Unternehmens abwerben möchte, seine Identität gleich zu Beginn eines Gesprächs zu erkennen geben muss. Werde bei einem Anruf ein Mitarbeiter der Telefonzentrale über die Identität im Unklaren gelassen oder getäuscht, um die Weiterleitung zu einem Mitarbeiter zu erreichen, liege ein unzumutbare Belästigung und damit eine unlautere geschäftliche Handlung vor. Zum Volltext der Entscheidung:
- BGH: Werbung für andere Medikamente auf Verpackungen von Arzneimitteln ist wettbewerbswidrigveröffentlicht am 20. Juni 2013
BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 161/11
§ 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 10 Abs. 1 S. 1 und 5 AMGDer BGH hat entschieden, dass werbende Angaben auf Arzneimittelverpackungen (hier: Werbeflyer für Mittel gegen Kniearthrose-Schmerzen auf der Verpackung eines Schmerzgels) unzulässig und wettbewerbswidrig sind. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Werbung mit der Verpackung fest verbunden oder in Form eines mit Klebepunkten angebrachten Flyers leicht ablösbar sei. Der Verbraucher könne durch die Werbung von den Pflichtinformationen auf der Verpackung des Arzneimittels abgelenkt werden, was aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zulässig sei. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Schleswig: Werbung für „Geist-Chirurgie“ mit Heilerfolg ist ohne wissenschaftliche Grundlage irreführendveröffentlicht am 30. Mai 2013
OLG Schleswig, Beschluss vom 10.06.2010, Az. 6 U 42/09
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UWG, § 8 UWG; § 3 Nr. 1 HWG
Das OLG Schleswig hat in diesem Hinweisbeschluss deutlich gemacht, dass die Werbung eines Vereins für therapeutische Reisen zu den Philippinen irreführend und damit unlauter ist, wenn durch so genannte „Geist-Chirurgie“ Heilerfolge suggeriert werden, ohne dass dafür eine wissenschaftliche Grundlage besteht. Tatsächlich würden Behandlungen nur vorgespiegelt und die Ahnungslosigkeit der Patienten ausgenützt, so dass die Werbung zu unterlassen sei. Zum Volltext der Entscheidung: - OLG Köln: Der Hinweis auf einen Sicherungsschein durch einen Reiseveranstalter ist nicht zwangsläufig eine Werbung mit Selbstverständlichkeitenveröffentlicht am 28. Mai 2013
OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2013, Az. 6 W 21/13
§ 5 Abs. 1 UWG, Anhang zu § 3 Abs. 3, Nr. 10 UWG
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Formulierung eines Reiseveranstalters „unsere Kunden gehen kein Risiko ein: Mit Ihrer Anzahlung garantiert ein Sicherungsschein Ihre Ansprüche“ in seinem Leistungskatalog keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist. Dies gelte jedenfalls dann, wenn diese Information im Vergleich zu anderen Informationen nicht in besonderer Weise hervorgehoben sei. Ein Hinweis auf gesetzlich verbriefte Rechte sei erlaubt, soweit diese nicht als Besonderheit dargestellt würden. Zum Volltext der Entscheidung: - OLG Saarbrücken: Bei Prospektwerbung muss der Hauptsitz des Werbenden angegeben werdenveröffentlicht am 16. Mai 2013
OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2013, Az. 1 U 41/12 – 13
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG, § 3 UWG, § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWGDas OLG Saarbrücken hat entschieden, dass bei einer Prospektwerbung (hier: eines Möbelhauses) der Hauptsitz des werbenden Unternehmens angegeben werden muss. Lediglich die Anschrift einer Filiale genüge nicht zur Erfüllung der Informationspflichten des UWG. Eine bloße Filiale habe begrifflich schon keine Identität, diese komme vielmehr erst dem Rechtsträger zu. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Herabsetzung eines Konkurrenten durch Äußerungen in einem privaten Blogveröffentlicht am 14. Mai 2013OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2007, Az. 4 U 87/07
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 7 UWGDas OLG Hamm hat entschieden, dass herabsetzende Äußerungen in einem privaten Blog wettbewerbswidrig sein können, wenn die Äußerungen über ein Unternehmen erfolgen, für dessen Konkurrenten der Blogschreiber arbeitet. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn die Äußerungen (z.B. „An dieser Stelle fällt mir nur ein Wort ein: LÜGE. Anders kann man diese Texte der Firma F.de nicht begreifen. Kann sich nicht einmal ein Anwalt dieser offensichtlichen Falschaussage annehmen?“ oder „Hier soll der Besteller bewusst irregeführt werden, in dem ihm Glauben gemacht wird: Kaufe hier und Du bekommst die Ware schnell und direkt.“) das erforderliche Maß an Kritik übersteigen und auch geeignet seien, das Geschäft des Arbeitgebers zu fördern. Verantwortlich sei dafür allerdings lediglich der Verfasser des Blogbeitrags, nicht der Betriebsinhaber, der von dem privaten Treiben seines Angestellten nichts wusste. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Hamm: Restposten-Verkäufer muss Streichpreise / „statt“-Preise erläuternveröffentlicht am 16. April 2013
OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2013, Az. 4 U 186/12
§ 5 UWG, § 8 UWGDas OLG Hamm hat entschieden, dass ein sog. Restpostenverkäufer, der Ware mit durchgestrichenen sog. „statt“-Preisen bewirbt, darauf hinzuweisen hat, worauf sich der Vergleichspreis bezieht (Herstellerpreis / üblicher Marktpreis). Anderenfalls verhalte er sich irreführend und wettbewerbswidrig. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG Düsseldorf: Die unwahre Angabe, ein Unternehmen werde nicht mit Originalteilen beliefert, ist wettbewerbswidrigveröffentlicht am 13. März 2013LG Düsseldorf, Urteil vom 10.07.2012, Az. 14c O 106/12
§ 8 Abs. 1, Abs. 2 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWGDas LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Äußerung, ein Konkurrenz-Unternehmen werde nicht (mehr) mit Originalteilen beliefert (hier: Original-Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien für Frankiermaschinen) irreführend und daher wettbewerbswidrig ist. Es handele sich um eine Angabe zur Verfügbarkeit von Waren. Eine Täuschung darüber, ob ein Unternehmen über bestimmte Waren verfüge oder eben nicht verfüge, sei geeignet, die Kaufentscheidung von potentiellen Kunden zu beeinflussen, so dass ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich solcher Äußerungen bestehe. Das beklagte Unternehmen hafte dabei auch für Äußerungen, die von beauftragten Kurierfahrern getätigt worden seien. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Köln: Fehlender Rechtsformzusatz „e.K.“ in der Werbung ist nicht unlauterveröffentlicht am 6. März 2013
OLG Köln, Urteil vom 07.09.2012, Az. 6 U 86/12
§ 5a Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 UWGDas OLG Köln hat entschieden, dass es bei der Angabe der Identität eines Unternehmens in einer Zeitungswerbung nicht schädlich ist, wenn der Rechtsformzusatz e.K. fehlt. Es komme darauf an, dass das Unernehmen seine Identität nicht verschleiere und für den Verbraucher ohne Umschweife zu kontaktieren sei. Abkürzende und von der im Handelsregister verzeichneten vollständigen Firma abweichende Unternehmensbezeichnungen seien dabei unschädlich, wenn an der Identität des Unternehmens kein Zweifel bestehe. Zum Volltext der Entscheidung:
- LG Krefeld: Ein Wettbewerbsverstoß kann sich nicht allein auf einen Suchmaschinentreffer gründenveröffentlicht am 23. Januar 2013LG Krefeld, Beschluss vom 15.11.2012, Az. 12 O 111/12
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 12 Abs. 2 UWG; § 2 PBefG, § 42 PBefG, § 47 PBefG, § 49 PBefGDas LG Krefeld hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß u.U. nicht allein darin besteht, dass eine irreführende Tatsache in der Trefferliste einer Suchmaschine wie Google auftaucht, wenn ein Klick auf solche Links „ins Nichts“ führt. Nach Auffassung des Gerichts könne aus einem solchen Treffer nicht zwangsläufig gefolgert werden, dass der dort aufgelistete Gewerbetreibende einen unzulässigen werbenden Eintrag im Internet veranlasst oder veröffentlicht habe. Interessanterweise äußert sich das Gericht am Rande noch kritisch zu Google+: „Allen diesen Nachweisen ist gemeinsam, dass sie zusätzlich mit „plus.google.com“ gekennzeichnet sind, dem neuen „sozialen“ Netzwerk von Google, mit dem Google versucht, unter dem Deckmantel eines solchen Netzwerkes an Nutzerdaten zu kommen, um sie für eigene kommerzielle Zwecke zu nutzen.“. Zum Volltext der Entscheidung: