Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: Auch der Zettel an die ReNo „Frist! Heute noch an OLG Jena faxen“ macht die anwaltliche Fristenkontrolle nicht entbehrlichveröffentlicht am 4. März 2013
BGH, Beschluss vom 23.01.2013, Az. XII ZB 559/12
§ 233 ZPODer BGH hat entschieden, dass auch der Zettel eines Rechtsanwalts an die Rechtsanwaltsfachangestellte „Frist! Heute noch an OLG Jena faxen“ die anwaltliche Fristenkontrolle am Ende des Tages nicht entbehrlich macht. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BGH: Wer ein „Steuerbüro“ führt, muss nicht notwendigerweise Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht seinveröffentlicht am 4. März 2013
BGH, Urteil vom 18.10.2012, Az. I ZR 137/11
§ 5 Abs. 1 S.2 Nr. 3 UWG, § 3 Nr. 1 StBerG, § 43 Abs. 4 S.2 und 3 StBerG,
§ 43d BRAO; § 7 BORADer BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt mit der Angabe „Steuerbüro“ werben darf, wenn er den überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit mit Rechtsberatung und -vertretung in Steuersachen verbringt und zwar auch dann, wenn er selbst nicht Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht ist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BGH: Zur notwendigen Argumentation für die Neuerteilung der Anwaltszulassung, wenn diese wegen Vermögensverfalls widerrufen wurdeveröffentlicht am 26. Februar 2013
BGH, Beschluss vom 04.02.2013, Az. AnwZ(Brfg) 62/12
§ 112e S.2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGODer BGH hat in diesem Verfahren an einem Einzelfall ausgeführt, welche Ausführungen notwendig sind, um nach einem Verlust der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls erneut die Anwaltszulassung (erfolgreich) beantragen zu können. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG Frankfurt a.M.: Die Werbung für einen Anwaltssuchdienst mit dem Hinweis „Premium-Rechtsanwälte“ stellt eine wettbewerbswidrige Irreführung darveröffentlicht am 10. Januar 2013
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.10.2012, Az. 2-03 O 24/12
§ 3 UWG, § 5 UWGDas LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Betreiber eines Anwalts-Suchportals dieses nicht mit dem Hinweis „Premium-Fachanwälte“ oder „Premium-Rechtsanwälte“ bewerben darf und anderenfalls wettbewerbswidrig handelt. Auch die Verwendung entsprechender Domains sei unlauter, da beteiligte Verkehrskreise angesichts des Zusatzes „Premium-“ irrig von einer besonderen (weiteren) Qualifikation der konkret gelisteten Rechtsanwälte als Voraussetzung für eine Aufnahme ausgingen. Tatsächlich sei aber ein neutraler Qualitätsmaßstab für die Aufnahme in das Portal nicht vorhanden.
- OLG Frankfurt a.M.: Zur Gebührenhöhe im Markenrecht – Kennzeichenrechtliche Angelegenheiten sind nicht per se schwierigveröffentlicht am 4. Januar 2013
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.11.2012, Az. 6 U 208/11
Nr. 2300 RVG-VV, § 140 III MarkenGDas OLG Frankfurt hat entschieden, dass in markenrechtlichen Angelegenheiten die rechtsanwaltliche Regelgebühr nicht nur deshalb überschritten werden darf, weil es sich um Kennzeichenrecht handelt. Das Gericht stellte klar, dass Kennzeichenstreitsachen nicht von vornherein als überdurchschnittlich schwierig eingestuft werden könnten. Auch hier sei zwischen durchschnittlichen und den Durchschnitt übersteigenden Schwierigkeitsgraden zu unterscheiden. Dazu müsse im Einzelnen konkret vorgetragen werden, wenn eine höhere als die Regelgebühr verlangt werde, z.B. wenn der Rechtsanwalt auch zusätzlich patentanwaltstypische Aufgaben übernommen habe. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Karlsruhe: Auch in „Problemvierteln“ muss für die Zustellung kein über das übliche Maß hinaus gesicherter Briefkasten vorhanden seinveröffentlicht am 21. November 2012
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2012, Az. 14 W 18/12
§ 233 ZPO, § 234 ZPO, § 700 ZPO, § 339 Abs. 1 ZPODas OLG Karlsruhe hat entschieden, dass auch in einem problembelasteten Stadtteil einer Großstadt ein normaler Briefkasten für die Gewährleistung von Zustellungen ausreicht. Auch wenn es in der Vergangenheit in der Gegend häufiger zu „Unfug“ in Form von Postentwendung gekommen sei, könne nicht verlangt werden, dass eine über das übliche Maß hinausgehende Sicherung eines Briefkastens oder Posteinwurfschlitzes erfolge. Aus diesem Grund sei in dem vorliegenden Verfahren kein Verschulden des Beklagten hinsichtlich des ihm nicht zur Kenntnis gelangten Vollstreckungsbescheides zu erkennen und die versäumte Einspruchsfrist sei wieder einzusetzen. Zum Volltext der Entscheidung:
- BGH: Rechtsanwalt muss auf dem Briefbogen Niederlassung nicht als „Zweigstelle“ ausweisenveröffentlicht am 12. November 2012
BGH, Urteil vom 16.05.2012, Az. I ZR 74/11
§ 5a Abs. 2 UWG, § 10 Abs. 1 BORADer BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet ist, auf den Briefbögen seiner Kanzlei sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen oder anzugeben, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweigstellen unterhält. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Karlsruhe: Kanzleibezeichnung „… & Associates“ erst ab einer Gesamtzahl von drei Rechtsanwälten/innen zulässigveröffentlicht am 23. Oktober 2012
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2012, Az. 6 U 146/10
§ 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 3 UWGDas OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Kanzleibezeichnung „… & Associates“ eine Irreführung über die geschäftlichen Verhältnisse der Kanzlei bewirke, da der durchschnittlich informierte und situationsadäquat aufmerksame Rechtssuchende durch den Zusatz „& Associates“ annehme, dass in der betreffenden Kanzlei neben der Inhaberin selbst noch mindestens zwei weitere Berufsträger tätig seien. Der Zusatz „& Associates“ sei zwar in englischer Sprache gehalten; der durchschnittliche Adressat sei dieser Sprache jedoch so weit mächtig, dass er die Endungsform als Pluralform des Substantivs erkenne und deshalb darauf schließe, dass neben der in der Kanzleibezeichnung genannten Inhaberin (die Rechtsanwältin war) mehrere Berufsträger dauerhaft tätig seien.
- BGH: Einwand des Rechtsmissbrauchs ist im Verfahren der Kostenfestsetzung zu berücksichtigenveröffentlicht am 23. Oktober 2012
BGH, Beschluss vom 11.09.2012, Az. VI ZB 61/11
§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 242 BGB
Der BGH hat entschieden, dass auch im Verfahren zur Kostenfestsetzung der Einwand des Rechtsmissbrauchs zu berücksichtigen ist. Vorliegend hatte die Antragstellerin eine einstweilige Verfügung gegen einen Verlag wegen Unterlassung einer Behauptung erwirkt. Ihre Schwester hatte in einem eigenen Verfahren zu demselben Sachverhalt dasselbe getan. Die Antragsgegnerin wandte gegen die Kostenfestsetzung im Verfahren der Antragstellerin ein, dass die Geltendmachung der Mehrkosten, die durch die Führung von zwei Verfahren zum selben Sachverhalt entstanden seien, rechtsmissbräuchlich sei. Der Senat entsprach diesem Einwand und reduzierte die festgesetzten Kosten. Zum Volltext der Entscheidung: - OVG Rheinland-Pfalz: „Rezeptprämien“ von Apotheken in Form eines Gutscheins sind unzulässigveröffentlicht am 18. Oktober 2012
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.10.2012, Az. LBG-H A 10353/12
AMGDas OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Gewährung von „Rezeptprämien“ (für die Einlösung eines Rezepts bekommt der Kunde pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel einen Einkaufsgutschein im Wert von 1 Euro geschenkt) durch Apotheken eine Berufspflichtverletzung darstellt. Zwar sei der Verstoß wettbewerbsrechtlich als geringfügig zu betrachten (s. Urteil des BGH, hier und des OLG Thüringen, hier), berufsrechtlich müsse jedoch der Schutz vor einem ruinösen Preiswettbewerb gewährleistet werden. Würden die Preisbindungsvorschriften in einer Vielzahl von Fällen nicht mehr eingehalten, könne dies nicht mehr gewährleistet werden, so dass sich zwar der Einzelfall als geringfügig darstelle, die Gesamtbetrachtung eine berufsgerichtliche Maßnahme jedoch rechtfertige.