Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Berlin: „Freundefinder“ bei Facebook ist wettbewerbs- und datenschutzrechtswidrig

  veröffentlicht am 30. Januar 2014

  LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10
  § 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 11 Abs. 1 UWG, § 4a Abs. 1 BDSG

  Das LG Berlin hat entschieden, dass der „Freundefinder“ bei Facebook gegen das Wettbewerbs- und Datenschutzrecht verstößt. Weiterhin wurden diverse AGB-Klauseln von Facebook für unwirksam erklärt. Das KG Berlin hat die Entscheidung des LG Berlin bestätigt (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• LG Berlin: AGB von Facebook sind teilweise rechtswidrig / Klausel, die Facebook umfassende Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten einräumt, ist unwirksam

  veröffentlicht am 7. März 2012

  LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10 – nicht rechtskräftig
  § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
  
  Das LG Berlin hat entschieden, dass der sog. „Freundefinder“ Facebook-Mitglieder rechtswidrig dazu verleite, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst nicht bei Facebook seien, da diese daraufhin eine Facebook-Einladung erhielten, ohne vorher eine entsprechende Einwilligung erteilt zu haben. Zum vergleichbaren Vorhalten eines „Tell-a-friend“-Buttons auch OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2005, Az. 3 U 1084/05 (hier). (mehr …)

• Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. erhebt Klage gegen Facebook vor LG Berlin wegen unzureichender AGB und Datenschutzbestimmungen

  veröffentlicht am 6. Dezember 2010

  Nach Mitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands hat dieser vor dem LG Berlin Klage gegen Facebook eingereicht, weil die Möglichkeit der Einladung von Nicht-Mitgliedern („Freundefinder“), die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der praktizierte Datenschutz (etwa der Adressbuch-Import) gegen Verbraucherrecht verstoße. Zum „Freundefinder“ erklärte der vzbv: „Er verleite Facebook-Mitglieder dazu, ihren gesamten Datenbestand wie die E-Mail-Adressen und Namen der Freunde, die keine Mitglieder auf Facebook sind, dorthin zu importieren. Die E-Mail-Adressen werden dazu genutzt, die Freunde auf Facebook einzuladen und sich dort zu registrieren. Dies erfolgt ohne die erforderliche Einwilligung der Eingeladenen“. Zur Pressemitteilung im Volltext.