Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG München I: Rechtsanwältin, die für Abo-Fallen-Betreiber tätig ist, darf das Konto gekündigt werden

  veröffentlicht am 9. Mai 2010

  LG München I, Beschluss vom 12.05.2009, Az. 28 O 398/09
  § 314 BGB; § 263 Abs. 1 StGB

  Das LG München I hat rechtskräftig entschieden, dass einer Rechtsanwältin, die vor allem durch eine massenhafte Tätigkeit für sog. Abofallen aufgefallen sei, das Konto gekündigt werden darf. Die Beklagte hatte vorgetragen, aufgrund von Fernsehberichten seien bei ihr zahlreiche negative Zuschriften eingegangen, sie befürchte daher bei Fortsetzung der Geschäftsbeziehung einen Imageschaden. (mehr …)

• LG München: Amazon darf neue Preisparitätsklausel nicht verwenden

  veröffentlicht am 9. Mai 2010

  LG München I, Beschluss vom 30.04.2010 (nicht gesichert), Az. 37 O 7636/10
  §§ 3; 4 Nr. 1 UWG; § 20 GWB
  

  Das LG München I hat entschieden, dass die von Amazon seinen Händlern seit dem 01.05.2010 auferlegte Preisparitätsklausel wettbewerbswidrig ist, da es sich um eine wettbewerbsbeschränkende Meistbegünstigungs- klausel handele. Gegen Amazon vorgegangen war der Betreiber der Plattform Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher (ZVAB). Hierzu erklärte die Antragstellerin in einer Pressemitteilung: (mehr …)

• LG München: Rechtsanwalt darf sich nicht als „Spezialist für Erbrecht“ bezeichnen, wohl aber als „spezialisiert im Erbrecht“

  veröffentlicht am 24. Februar 2010

  LG München I, Urteil vom 09.02.2010, Az. 33 O 427/09
  §§ 3; 4 Nr. 11; 5 Abs. 2 Nr. 3; 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2 UWG; § 43 b BRAO; § 7 Abs. 2 BORA
  
  Das LG München I hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „Spezialist für Erbrecht“ eine Verwechselungsgefahr mit dem gesetzlich normierten Titel „Fachanwalt für Erbrecht“ begründet und wettbewerbswidrig ist, wenn der Verwender nicht zugleich Fachanwalt für Erbrecht ist. § 7 Abs. 2 BORA lege ausdrücklich fest, dass Benennungen zu Teilbereichen der Berufstätigkeit unzulässig sind, soweit sie die Gefahr einer Verwechslung mit Fachanwaltschaften begründen oder sonst irreführend sind. Weiterhin hielt das Landgericht allerdings Beschreibungen der eigenen Tätigkeiten, die einen ausreichenden Abstand zum Fachanwalt hielten, für zulässig. (mehr …)

• Nintendo goes to war

  veröffentlicht am 24. Oktober 2009

  Schluss mit lustig, wird sich Nintendo gedacht haben. Dies nachdem ganze Kohorten von Herstellern ganz ungeniert Module feilboten und feilbieten, mit deren Hilfe die Nintendo-Spielekonsole mit raubkopierter Software gefüttert werden kann und immer mehr raubkopierte Software Marioland erreicht. Eine eigene Website ist nun dem Krieg gegen die Produktpiraterie gewidmet (JavaScript-Link: Nintendo). Unter anderem wird in dem englischsprachigen Nintendo Antipiracy Training Manual auf deren vierundneunzig Seiten erläutert, wie der wahre Jakob zu erkennen ist und was im Land der aufgehenden Sonne als gemeines Foul gewertet wird (JavaScript-Link: Manual). In letztere Kategorie gehören offensichtlich Produkte der Marken „Acekard“, „M3DS“, „R4 Revolution“, „DS Extreme“, „DS Fire Card“ und „Game Boy Game Copier“, GB X Changer“. Woher wir das wissen? (mehr …)

• LG München I: Hersteller dürfen Fachhändlern beim Verkauf von Markenprodukten keine Preisvorgaben aufzwingen

  veröffentlicht am 16. Oktober 2009

  LG München I, Urteil vom 15.10.2009, Az. 11 HK O 3139/09
  §§ 1, 2 Abs. 2 S. 1, 19, 20, 33 GWB, EG-Gruppenfreistellungsverordnung VO 2790/1999

  Das LG München I hat entschieden, dass Fachhändler bei Markenherstellern, die zugleich Marktführer sind, eine Belieferung auch dann durchsetzen können, wenn sie die Markenware gegenüber den Herstellerempfehlungen zu einem erheblich vergünstigten Preis (hier: bis zu 30 %) anbieten. Der Augsburger Rucksackhersteller Deuter hatte einen Händler boykottiert, welcher über einen Onlineshop die Ware stark verbilligt vertrieb. Interessanterweise wurde Deuter als Marktführer angesehen, weil das Unternehmen unter Berücksichtigung aller Qualitätsmerkmale wie Funktion, Gewicht, Design oder Haltbarkeit mit „über die besten Produkte verfügt“. Dies kommt einem richterlichen Ritterschlag gleich. (mehr …)

• LG München I: Zu dem Gerichtsstand bei einer Klage auf Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung

  veröffentlicht am 18. Juni 2008

  LG München I, Urteil vom 21.02.2007, Az. 21 O 10626/06
  §§ 29 ZPO, 269, 270 BGB, 28 EGBGB

  Das LG München I hatte über den Gerichtsstand einer Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung zu entscheiden. Kläger und Beklagte hatten ihren Sitz im Ausland. Das LG München I entschied zunächst, dass sich aus Sicht eines angerufenen deutschen Gerichts der Gerichtsstand nach den §§ 12 ff ZPO beurteile. Bei Ansprüchen und Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen sei neben den allgemeinen Gerichtsständen des Wohn- und Geschäftssitzes insbesondere der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO gegeben. Bei rechtlichen Streitigkeiten über Vertragsstrafen mit Auslandsbezug sei zur Bestimmung des Erfüllungsortes Art. 28 EGBGB anzuwenden, sofern keine ausdrückliche Rechtswahl getroffen wurde. Danach richte sich, mit welchem Staat der streitgegenständliche Unterlassungsvertrag die engste Verbindung aufweise, so dass das anzuwendende materielle Recht entsprechend zu bestimmen sei. Im vorliegenden Fall erklärte sich das LG München I für unzuständig.

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